31. Mai 2007 27. Zivilsenat
...187 StGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein von Art. 1 und Art. 2 GG garantiertes und als sonstiges Recht i.S.v. § 823 I BGB vor objektiv rechtswidrigen Eingriffen geschütztes (vgl. hierzu B...
REWIS RS 2007, 3606
11. April 2018 30. Zivilsenat
...187 StGB geltend gemacht. Aus diesem Grunde verstoße Ziffer 4 des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten und sei nach § 138 BGB nichtig. 15Überdies sei der Anspruch auf Vollstreckbarerklärung wegen des...
REWIS RS 2018, 10912
12. November 2009 4. Zivilsenat
...187 StGB oder aus sonstigen Rechtsgründen. 541. 55In erster Linie kommt insoweit, da der Kläger geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen geltend macht, ein Anspruch aus § 824 I BGB in Betracht. Ein...
REWIS RS 2009, 584