12. November 2021 9. Zivilkammer
...187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. 34Durch die seit dem 28.06.2021 geltende Ausweitung der Zuständigkeit des Zustellungsbevollmächtigten in § 5 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 10466
13. März 2018 2. Strafsenat
...187 StGB)Az.:(274 Ds) 276 Js 1244/17 (181/17)Amtsgericht Tiergarten276 Js 1244/17Staatsanwaltschaft Berlin310 AR 2/18Amtsgericht Halle-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des ...
REWIS RS 2018, 12421
28. September 2015
Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Prozessbetrug, örtliche Zuständigkeit, unerlaubte Handlung, Berufsfreiheit
...187 StGB oder § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Ob es sich bei der Äußerung, „es liegt hier der offenkundige Versuch eines Prozessbetruges seitens des Klägers vor“ in der Klageerwid...
REWIS RS 2015, 4749
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...187 StGB zu. 25A. 26Ein Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in dem Schreiben an die Redaktion: 27„Sie nennen sie (die Klägerin) „Rechtspsychologin“, anscheinend ohne sich näher über ihre Qualifik...
REWIS RS 2018, 8911
5. Februar 2002 15. Zivilsenat
...187 StGB darstellt, von selbst. Bei der über CB-Funk, also öffentlich, erfolgten Verbreitung der Adresse, der Telefonnummer und des Funkrufzeichens ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsr...
REWIS RS 2002, 4677
20. Juli 2017
Unterlassung der Ehrverletzung des Gegners in einem Schreiben an das Gericht
...187 StGB zu. 151. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Zwar wurde das streitgegenständliche Schreiben nicht an den Kläger persönlich gerichtet bzw. diesem Straftaten unterstellt, jedoch ist der Kläger als...
REWIS RS 2017, 7614
31. Mai 2007 27. Zivilsenat
...187 StGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein von Art. 1 und Art. 2 GG garantiertes und als sonstiges Recht i.S.v. § 823 I BGB vor objektiv rechtswidrigen Eingriffen geschütztes (vgl. hierzu B...
REWIS RS 2007, 3606
22. März 2021 14. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit – Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den …
...187 StGB) gestellt hat. Nach dem Inhalt der Strafanzeige habe Richter S… ohne jeden Anlass die Polizei verständigt und sie gebeten, den Inhalt der angeblich verdächtigen Post zu überprüfen. Damit habe...
REWIS RS 2021, 7657
12. Februar 2020
Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
...187, 194, 52 StGB. 4Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: 5„Sie sind Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Geschädigte Dr. …...
REWIS RS 2020, 8605
6. Februar 2014 1. Zivilsenat
Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens …
...187 StGB. Der Unterlassungsantrag sei jedoch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gerechtfertigt.9 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZINTERNETABMAHNUNGBANKEN
REWIS RS 2014, 8126
6. Februar 2014 I. Zivilsenat
...187 StGB. Der Unterlassungsantrag sei jedoch gemäߧ823 Abs.1, §1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in den einge-richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gerechtfertigt.Die Klä...
REWIS RS 2014, 8109
11. April 2018 30. Zivilsenat
...187 StGB geltend gemacht. Aus diesem Grunde verstoße Ziffer 4 des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten und sei nach § 138 BGB nichtig. 15Überdies sei der Anspruch auf Vollstreckbarerklärung wegen des...
REWIS RS 2018, 10912
23. November 2022 6. Zivilkammer
...187 StGB mit der engeren Bestimmung des § 189 StGB zeigt (so bereits: BGHZ 50, 133, 136) und wie sich auch aus der Unanwendbarkeit des Art. 2 GG, des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, au...
REWIS RS 2022, 9699
29. April 2021 15. Zivilsenat
...187 StGB wegen – wie in der Antragsschrift im Detail ausgeführt – unwahrer ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen mit Blick auf Aussagen bzw. eine Eindruckserweckung mit Blick auf eine vermeintlich illeg...
MMR 2021, 640REWIS RS 2021, 6296
19. März 2015
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung
...187 StGB) und damit zugleich Vertragsverletzungen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner verübt werden. Beleidigung ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe der Missachtung oder Nich...
REWIS RS 2015, 13698
9. Februar 2022
Leutheusser-Schnarrenberger
...187 StGB) setze eine unwahre Tatsache und die Kenntnis der Unwahrheit durch den Täter voraus, die nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden könne. Es sei ung...
REWIS RS 2022, 1371
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...187 StGB), die Nötigung (§240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven...
REWIS RS 2018, 8770
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressi...
REWIS RS 2018, 8762
21. November 2023 4. Strafsenat
...187 StGB ein Verfahrenshindernis entgegensteht. Es fehlt an dem nach § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 158 Abs. 2 StPO erforderlichen schriftlichen Strafantrag der Verletzten.3 1. Dem liegt f...
REWIS RS 2023, 10061
31. Oktober 2018
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
...187 StGB handelte. Wie bereits oben (unter 3.2.1) ausgeführt, ist weder den beiden Artikeln insgesamt noch den einzelnen Äußerungen eine Herabwürdigung der Verstorbenen zu entnehmen. Soweit die Äußeru...
REWIS RS 2018, 2196
12. November 2009 4. Zivilsenat
...187 StGB oder aus sonstigen Rechtsgründen. 541. 55In erster Linie kommt insoweit, da der Kläger geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen geltend macht, ein Anspruch aus § 824 I BGB in Betracht. Ein...
REWIS RS 2009, 584
20. März 2009 10. Kammer
...187 StGB dar. Die im Schreiben vom 14.05.2008 kritisierten Äußerungen seien inhaltlich falsch und geeignet, sowohl die Arbeitgeberin als auch die beiden Geschäftsführer in der öffentlichen Meinung her...
REWIS RS 2009, 4372
16. September 2014 15. Zivilsenat
...187 StGB und § 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet seien. 7Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und die Klage wegen ihres Erachtens nicht hinreichender Bestimmtheit der ange...
REWIS RS 2014, 9127
17. September 2019
Ausschluss aus dem Personalrat eines Polizei-Präsidiums
...187 StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung)) handelt, kann hier offen bleiben, es handelt sich hier zumindest um grobe Verunglimpfungen eines Personalratsmitglieds durch ein anderes Personalrat...
REWIS RS 2019, 3498
15. April 2016 5
...187 StGB. Gegenstand einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss allerdings eine konkrete Leistung sein, die auch in einem Unterlassen bestehen kann. Eine solche konkr...
REWIS RS 2016, 12907
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