23. Januar 2020
Maximal 10-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal
...187 BGB, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl., Rn. 43 zu § 199 BGB. 13Keine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung ist, dass der Kläger - wie er meint - im Zeitpunkt des Schadenseintritts vo...
REWIS RS 2020, 10528
17. November 2017
Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn
...187 I BGB aber erst ab dem auf die Zustellung folgenden Tag geschuldet werden (vgl. auch Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 187 BGB, Rdnr. 1 m.w.N.). Nachdem das Erstgericht...
REWIS RS 2017, 2101
17. April 2024 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Prozeßvertreter, Wiedereinsetzungsgesuch, Nachholung der versäumten Prozeßhandlung, Prozeßbevollmächtigter, Verlängerte Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, bestimmende …
...187 BGB. Dem steht nicht entgegen, dass im Zeitpunkt des so errechneten Beginns der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags und der Frist zur Nachholung der versäumten Prozesshandlung die Haup...
REWIS RS 2024, 2049
13. Oktober 2021
AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu …
...187 Abs. 1 BGB im Falle der Lieferung vom 08.07.2019 (einem Montag) mit Beginn des 09.07.2019 und im Falle der Lieferung vom 10.07.2019 (einem Mittwoch) mit Beginn des 11.07.2019. Abzustellen war dabe...
REWIS RS 2021, 1885
28. Juni 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Darlehen, Zahlung, Darlehensnehmer, Bereicherungsanspruch, Urkundenprozess, Darlehensvaluta, Zinsen, Klage, Kaufpreiszahlung, Darlehensforderung, Anrechnung, Vereinbarung, Kosten …
...187 Abs. 1 BGB, vgl. Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Auflage, München 2023, Rdnr. 1 zu § 187 BGB) bereits am Auszahlungstag und damit am 18.12.2019 (vgl. die Zahlungsbestätigung der H.V.bank laut A...
REWIS RS 2023, 3805
29. Januar 2020
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
...187 BGB beginnt der Zinslauf am 22.09.2017. 765. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 729,23 Euro....
REWIS RS 2020, 10542
15. Januar 2020
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB
...187 BGB beginnt der Zinslauf am 22.09.2017. 775. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 958,19 Euro....
REWIS RS 2020, 10507
29. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
...187 BGB beginnt der Zinslauf am 21.02.2018. 785. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 1.029,35 Eur...
REWIS RS 2020, 10888
29. Januar 2020
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei eingebauter Motorsteuerungssoftware
...187 BGB beginnt der Zinslauf am 06.10.2017. 755. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 1.100,51 Eur...
REWIS RS 2020, 10545
15. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...187 BGB beginnt der Zinslauf am 16.01.2018. 815. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 1.474,89 Eur...
REWIS RS 2020, 10514
6. April 2020
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)
...187 BGB beginnt der Zinslauf am 18.04.2018. 775. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 1.358,86 Eur...
REWIS RS 2020, 10995
6. April 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal
...187 BGB beginnt der Zinslauf am 26.07.2018. 775. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 958,19 Euro....
REWIS RS 2020, 10994
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...1876; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auflage, § 529 Rn. 2, 3). Dahingehende Fehler des Erstgerichts bei der Feststellung des Sachverhalts ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...1876; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Auflage, § 529 Rn. 2, 3). Dahingehende Fehler des Erstgerichts bei der Feststellung des Sachverhalts ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus...
REWIS RS 2020, 10860