22. Mai 2019 4. Zivilsenat
Umfang der Informationspflicht eines Unfallversicherers bei Versicherung für fremde Rechnung
...186 Rn. 9; HK-VVG/Rüffer, 3. Aufl. § 186 Rn. 3; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 186 Rn. 4; Marlow in ders./Spuhl, Das Neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 1253 und in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungspr...
MDR 2019, 938-939WM2019,1417NJW 2019, 2534REWIS RS 2019, 6997
22. Juni 2021 20. Zivilsenat
...186, 171 Rn. 15). Er hat selbst eine Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Vertrages über vorläufigen Versicherungsschutz in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die eine Ausschlussfrist...
REWIS RS 2021, 4754
21. September 2023 8. Zivilsenat
Umwandlung einer Krankentagegeldversicherung in eine Anwartschaftsversicherung
...186 VVG vergleichbare Hinweispflicht. Ebenso wenig musste der Kläger darauf aufmerksam gemacht werden, dass er voraussichtlich nur mit Schwierigkeiten eine neue Krankentagegeldversicherung wird abschl...
REWIS RS 2023, 6120
23. März 2018 4. Zivilsenat
...186 VVG verletzt habe. Wegen der Einzelheiten der Rechtsmittelbegründung wird auf die Berufungsbegründung vom 02.02.2017 Bezug genommen. 13Der Senat hat mit Hinweisbeschluss vom 13.02.2017 darauf hing...
REWIS RS 2018, 11652
10. August 2018
Fehlende Wahrung der Anspruchsvoraussetzungen und der Ausschlussfrist in Ziff. 2.1.1.1 AUB 2008
...186 VVG nach der Meldung des Versicherungsfalles nicht auf die einzuhaltenden Fristen hingewiesen hat. 26Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Klägerin nicht nur bei der Zusendung des Unfallprotok...
REWIS RS 2018, 4916
20. Juni 2012 4. Zivilsenat
Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...186 VVG nicht mehr zu einer Benachteiligung des Versicherungsnehmers führen könne und die Klausel unter der Geltung des VVG 2008 nicht unwirksam sei (a.A. auch für das neue Recht Marlow aaO). Auf dies...
REWIS RS 2012, 5432
20. Juni 2012 IV. Zivilsenat
...186 VVG nicht mehrzu einer Benachteiligung des Versicherungsnehmersführen könne und die Klausel unter der Geltung des VVG 2008 nicht un-wirksam sei (a.A. auch für das neue Recht Marlow aaO). Auf diese...
REWIS RS 2012, 5408
9. August 2017 20. Zivilsenat
...186 VVG hinweist. (Nach dieser Norm kann sich der Versicherer auf solche Fristen nicht mit Erfolg berufen, wenn er - nach Anzeige des Versicherungsfalls - darüber nicht in Textform belehrt hat.) Wollt...
REWIS RS 2017, 6759
4. April 2018 4. Zivilsenat
Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Klausel über Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt …
...186 VVG in der Unfallversicherung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer, wenn dieser den Versicherungsfall anzeigt, auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhalten...
MDR 2018, 672WM2018,820REWIS RS 2018, 11278
4. April 2018 IV. Zivilsenat
...186 VVG in der Unfallversicherung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer, wenn dieser den Versi-cherungsfall anzeigt, auf vertragliche Anspruchs-und Fälligkeitsvoraus-setzungen sowie einzuhalte...
REWIS RS 2018, 11294
24. September 2015
Kombination des Abzugs wegen Vorinvalidität und wegen mitwirkender Vorerkrankungen
...186 Satz 2 VVG sind nicht gegeben. 54Die Beklagte ist nämlich ihrer Verpflichtung aus § 186 Satz 1 VVG ordnungsgemäß nachgekommen. 55Die entsprechenden Hinweise hat die Beklagte dem Kläger unstreitig ...
REWIS RS 2015, 4827
18. September 2018
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung
...186 VVG vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016, Az. 5 U 13/15, r+s 2017, 432, Rn. 64 m.w.N.). Umgekehrt ist aber festzustellen, dass es der materielle Anspruch des Versicherungsnehmers ist und bl...
REWIS RS 2018, 3676
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