11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...186 StGB noch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß §§ 823 Absatz 1, 1004 BGB analog zu. 31. 4Ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 823 Absatz 2 BGB ...
REWIS RS 1999, 262
21. Januar 1997 1. Strafsenat
...186 StGB[/ref]) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80,-- DM verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Landgericht als unbegründet verworfen. 3Das Landgericht hat in dem angefochten...
REWIS RS 1997, 219
15. Juni 2021 15. Zivilsenat
...186 StGB ehrenrührige Tatsachenbehauptung vorliegt. Denn der Passus „nach A-Recherchen“ bezieht sich – entgegen dem Landgericht - nicht nur auf einen bloßen Verdacht und/oder rein subjektive Schlussfo...
REWIS RS 2021, 4983
4. Januar 2024 15. Zivilsenat
...186 StGB bei dem oder der Äußernden liegt, da de facto damit in ein zweiseitiges kontradiktorisches Verfahren eingetreten worden ist (vgl. auch Lehr, AfP 2022, 293 Rn. 22 ff.). Soweit in Fällen unzure...
REWIS RS 2024, 39
16. November 2017 15. Zivilsenat
...186 StGB nicht analog angewandt. Zum einen schütze § 186 StGB nicht nur die Privatsphäre. Es komme vielmehr darauf an, ob der Vorwurf erhoben werde, der Betroffene sei einer sittlichen oder sonstigen ...
REWIS RS 2017, 2121
11. März 2021 15. Zivilsenat
...186 StGB ist, steht außer Frage. Soweit OLG Celle v. 07.12.2020 – 13 W 80/20, juris Rn. 12 juristischen Personen offenbar generell den Schutz des § 186 StGB abgesprochen hat, folgt das nicht aus der a...
ZUSTÄNDIGKEIT
MMR 2021, 573REWIS RS 2021, 7968
12. April 2018 15. Zivilsenat
...186 StGB trage die Beklagte die Beweislast für die im Rahmen der gebotenen Abwägung maßgebliche Frage nach der Wahrheit der hier behaupteten ehrenrührigen Tatsachen. Sie könne sich nicht auf die Wahrn...
REWIS RS 2018, 10827
26. April 2018 15. Zivilsenat
...186 StGB sei nicht anzunehmen. Soweit das Landgericht von einer üblen Nachrede ausgehe, verkenne es, dass es tätliche Übergriffe des Klägers gegeben habe und er eingeräumt habe, solche auch gegenüber ...
REWIS RS 2018, 9918
21. November 2006 15. Zivilsenat
...186 StGB gilt, kein Platz ist. 14Auch das Verbot zu Ziffer I.3 ist nicht zu beanstanden. Die Äußerung „O3 hat sich angesichts dieser gebeichteten Sünde gefragt, ob hinter so viel Bekennermut nicht gr...
REWIS RS 2006, 704
14. Juni 2018 15. Zivilsenat
...186 StGB mit der Folge der Beweislast der Beklagten ein. Deren Vortrag beschränke sich jedoch auf die Wiedergabe von Mutmaßungen Dritter, die zudem noch vom Hörensagen stammten und zudem die Behauptun...
REWIS RS 2018, 7766
16. Januar 2003 12. Zivilsenat
...186 StGB oder [ref=41109c12-2850-4a4c-9ecb-60cb546c4716]§ 824 BGB[/ref] in Betracht. Dieser Anspruch gegen den Kläger scheidet aber aus denselben Erwägungen aus, die vorstehend unter 4. zur Widerklage...
REWIS RS 2003, 4855
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...186 StGB analog die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit der behaupteten Tatsachen auf Beklagtenseite liege. Sehe man das anders, seien die Ausführungen zur sekundären Darlegungslast zutreffend...
REWIS RS 2017, 3584
14. April 2016 15. Zivilsenat
...186 StGB nicht zu, weil die Berichterstattung der Beklagten schon keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, jedenfalls aber im Hinblick auf die vorangegangene und vom Kläger nicht angeg...
REWIS RS 2016, 12938
19. Mai 2015 15. Zivilsenat
...186 StGB beweispflichtig. Diesen Wahrheitsbeweis habe der Beklagte indes nicht geführt, weil nach der Vernehmung des Zeugen L3 (Mitarbeiter der Citibank im Privatkundengeschäft) nicht mit hinreichende...
REWIS RS 2015, 10913
7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...186 StGB die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast, die sich schon mangels Anhörung des Klägers zu 2) zu diesem konkreten Punkt der angeblich bewussten Kooperation mit Herrn B auch nicht auf die Wah...
REWIS RS 2021, 2013
27. Januar 1998 15. Zivilsenat
...186 StGB dar. In beiden Fällen würden verdeckt Tatsachen behauptet, die geeignet seien, die Kläger in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der Beklagte könne sich nicht auf die Wahrnehmung berech...
REWIS RS 1998, 299
14. Februar 2006 15. Zivilsenat
...186 StGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts i.S.v. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gegen die Verfügungsbeklagte zu. Sie ist durch die seitens der Verfügungsbeklagten verlegte strei...
REWIS RS 2006, 5003
18. Mai 1999 15. Zivilsenat
...186 StGB erfüllt. Auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) können die Beklagten sich schon deshalb nicht berufen, weil die Beklagte zu 1) jedenfalls nicht ausreichend recherchiert hat...
REWIS RS 1999, 674
8. September 2015 15. Zivilsenat
...186f. StGB. 13Bei der streitgegenständlichen Äußerung handele es sich unter Berücksichtigung ihres Aussageinhalts und ihres Kontextes um eine Meinungsäußerung des Nutzers „H“. Die angegriffene Äußerun...
REWIS RS 2015, 5711
8. November 2018 15. Zivilsenat
...186 StGB die Beklagtenseite. 17Soweit das Landgericht im Hinblick auf die Passage „Die Geschäfte der C B--Gruppe, die seit der Gründung des Emissionshauses B- Emissionsgesellschaft mbH Anlegergelder i...
REWIS RS 2018, 1932
6. Juli 1999 15. Zivilsenat
...186 ff AH) an den Geschäftsführer der Ärztekammer Nordrhein wiederholten und vertieften die Ärzte ihre Vorwürfe und überreichten zugleich eine Liste mit 24 Fallbeispielen (Bl. 189 ff AH), die ihre Kri...
REWIS RS 1999, 874
30. November 2023 15. Zivilsenat
...186 ff. des Senathefts) verwiesen. 16Die Akten LG Köln - 28 O 333/19 = OLG Köln - 15 U 112/20 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. 17II. 18Die zulässige Berufung der Beklagten ha...
REWIS RS 2023, 9513
19. Dezember 2006 15. Zivilsenat
...186 StGB zu. Die Bezeichnung der Produkte der Klägerin als "Gen-Milch" enthalte eine unwahre Tatsachenbehauptung, die sich ohne den von der Klägerin beantragten erläuternden Zusatz als Eingr...
REWIS RS 2006, 128
16. September 2014 15. Zivilsenat
...186 StGB in Betracht. Insofern trifft grundsätzlich den Behauptenden die Beweislast für die Wahrheit einer die Ehre des Betroffenen beeinträchtigenden Behauptung. Im Grundsatz kann der Betroffene dahe...
REWIS RS 2014, 9127
13. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...186 StGB die Beklagte zu 1) darlegen und beweisen müsste, dass der Kläger zu 2) tatsächlich Betreiber des Forums bzw. ihm eine dem Betreiben vergleichbare Form der Verantwortung und Einflussnahmemögli...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTRECHT AUF VERGESSENWERDENINFORMATIONSFREIHEIT
REWIS RS 2016, 3971