24. August 2023 3. Strafsenat
...186 StGB) hat das Landgericht in jedem der beiden Fälle rechtsfehlerfrei auf die Erwägung gestützt, dass der sowohl in der Strafanzeige vom 12. Oktober 2018 als auch in der Äußerung des am 15. Dezembe...
REWIS RS 2023, 7566
25. Februar 2021 16. Zivilsenat
...186 StGB zu, da der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Wahlkampfflyer in verdeckter Form eine unrichtige Tatsachenbehauptung aufgestellt hat, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt und dah...
REWIS RS 2021, 8340
19. April 2000 15. Zivilsenat
...186 StGB), denn das entsprechende Zitat des Antragsgegners aus der Abmoderation der Sendung des ZDF enthielt unwahre und ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über die Antragstellerin. 6Da die Frage, ob ...
REWIS RS 2000, 2452
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...186, 187 StGB zu. 25A. 26Ein Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in dem Schreiben an die Redaktion: 27„Sie nennen sie (die Klägerin) „Rechtspsychologin“, anscheinend ohne sich näher über ihre Qua...
REWIS RS 2018, 8911
8. November 2006 15. Zivilsenat
...186 StGB i.V.m. § 823 II BGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen. Zudem handele es sich bezüglich des Vorwurfs der rigiden und rassistischen Praxis ihrer Ausländerbehörde nicht nur ...
REWIS RS 2006, 934
28. März 2000 15. Zivilsenat
...186 f StGB) beruft; auf der anderen Seite ist es aber auch nicht erforderlich, daß ein zivilrechtlicher Anspruch schlüssig dargetan ist. Maßgeblich ist vielmehr, daß der Antragstellervortrag - seine R...
REWIS RS 2000, 2689
28. August 2002 6. Zivilsenat
...186 StGB gestützte Unterlassungsklage bereits deswegen unbegründet, weil die Klägerin vom Beklagten die Unterlassung einer Äußerung verlangt, die dieser in dem inkriminierten Schnellbrief vom 19. Janu...
REWIS RS 2002, 1788
28. August 2002 15. Zivilsenat
...186 StGB gestützte Unterlassungsklage bereits deswegen unbegründet, weil die Klägerin vom Beklagten die Unterlassung einer Äußerung verlangt, die dieser in dem inkriminierten Schnellbrief vom 19. Janu...
REWIS RS 2002, 1790
27. Oktober 2016 16. Zivilsenat
...186 StGB nicht besteht. 341. 35Die streitgegenständliche Bewertung greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers ein. Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m...
REWIS RS 2016, 3183
20. Januar 2022 16. Zivilsenat
...186 StGB die Beweislast dafür, dass die von ihm geäußerte Tatsache wahr ist (BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 – 1 BvR 3388/15 –, Rz. 15, 17 und 19). Gelingt weder der einen noch der anderen Seite der ...
REWIS RS 2022, 8367