21. Juli 2003 II. Zivilsenat
...186 Abs. 3 Satz 1 undAbs. 4 AktG vorgelegen hätten.1. Ein Bezugsrecht der Aktionäre sieht das Aktiengesetz nur hinsichtlichneuer Aktien in den Fällen einer Kapitalerhöhung (§ 186 AktG) sowie bei derAu...
REWIS RS 2003, 2193
11. Juni 2007 II. Zivilsenat
...186 AktG auch im vereinfachten Verfahren entspre-chend § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG - ohne konkrete sachliche Rechtfertigung der Maßnahme - zulässig ist. Das Berufungsgericht verkennt schon im Ansatz, das...
REWIS RS 2007, 3520
21. November 2005 II. Zivilsenat
...186 Abs. 3, 4 AktG), nicht gegen das Gesetz verstieß und insbesondere der Vor-standsbericht (§§ 203 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG) unter den gegebenen Umständen den gesetzlichen Anford...
REWIS RS 2005, 735
18. April 2005 II. Zivilsenat
...186 AktG darstellt oder auf dem (freilich inhaltlich gebundenen) Zulassungsbeschluß nach § 55 Abs. 2 GmbHG beruht (vgl. zum Meinungsstand: Scholz/Priester, GmbHG 9. Aufl. § 55 Rdn. 39 ff. mit umfangre...
REWIS RS 2005, 4006
3. Juli 2003 III. Zivilsenat
...186 AktG) entweder dinglich (so wohl BGH, Urteil vom 27.September 1982 - II ZR 140/81 - GmbHR 1983, 148, 149; Lutter aaO § 186 Rn.20) oder schuldrechtlich (Staudinger/Frank, BGB, Neubearbeitung 2002, ...
REWIS RS 2003, 2493
9. November 2010 9. Senat
Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer …
...186 des Aktiengesetzes --AktG--; einhellige Auffassung, vgl. Winter in Lutter, Umwandlungsgesetz, 4. Aufl. 2009, § 55 Rz 25; Reichert in Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl., § 55 Rz 20; Mayer ...
REWIS RS 2010, 1632
21. Juni 2023
Gutachten, Hauptversammlung, Zustimmung, Antragstellung, Widerspruch, Gesellschaft, Plan, Ausschluss, Wert, Insolvenzantrag, Auskunft, Haftung, Glaubhaftmachung, Vorstand, Treu …
...186 AktG sind gegeben. C. Planbedingung und Annahme des Plans 72Die im Plan vorgesehene Bedingung – die verbindliche Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes – ist eingetreten. 73Bei der Abstimmung w...
REWIS RS 2023, 3426
20. September 2001 18. Zivilsenat
...186 Abs. 4 Satz 2 AktG[/ref] zu begründen gewesen. 62Die Kläger beantragen sinngemäß, 63 64nach ihren Schlussanträgen erster Instanz zu entscheiden. 65Die Beklagte beantragt, 66 67die Berufung zurüc...
REWIS RS 2001, 1246
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...186 AktG ergebe. Auch dies sei im Hinblick auf die ablehnende Haltung des Vorstandes der Beklagten in der Hauptversammlung gerichtlich festzustellen. 7Nach Verbindung der beiden Ausgangsverfahren hat ...
REWIS RS 2002, 2206
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...186 AktG ergebe. Auch dies sei im Hinblick auf die ablehnende Haltung des Vorstandes der Beklagten in der Hauptversammlung gerichtlich festzustellen. 8Nach Verbindung der beiden Ausgangsverfahren hat ...
REWIS RS 2002, 2210
20. Februar 2001 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
...186 Abs. 3 AktG, gegen das Erfordernis eines förmlichen Vorstandsberichtes nach § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG sowie gegen das von der Rechtsprechung aufgestellte Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung e...
REWIS RS 2001, 3457
27. Juni 2018 10. Senat
Effektive Kapitalerhöhung - kein "Verwässerungsschutz" - dividendenabhängige Tantieme
...186 AktG erörtert. Eine Regelung zugunsten Dritter etwa bei dividendenabhängigen Tantiemeansprüchen, einem Hauptanwendungsfall des für nominelle Kapitalerhöhungen geltenden § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG (v...
WM2018,2139REWIS RS 2018, 7109
14. Februar 2018
Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft
...186 Abs. 4 Satz 2 AktG nicht im Sinne der § 203 Abs. 2 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 1 AktG bekanntgemacht worden. Insoweit sei eine gesetzliche Berichtspflicht verletzt. 48Im Hinblick auf diese Gesichtsp...
WM2018,1187REWIS RS 2018, 13977
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