25. März 2003 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...185 Rdnr. 4). Die vom Landgericht wiedergegebene Äußerung des Angeklagten kann nicht als Beleidigung des Zeugen ......... im Sinne des § 185 StGB ausgelegt werden. 13Die Feststellung, ob eine Erklärun...
REWIS RS 2003, 3738
10. Juli 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...185 StGB, durch - nach Ansicht des Landgerichts - Schmähkritik nicht rechtfertigen: 4a) Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persö...
REWIS RS 2006, 2704
16. Dezember 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...185 StGB, durch - nach Ansicht des Landgerichts - Schmähkritik nicht rechtfertigen: 4a) Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persö...
REWIS RS 2005, 173
31. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...185 Rdnr. 11; Lackner/ Kühl, StGB, 25. Auflage 2004, § 185 Rdnr. 6). 14Es ist zweifelhaft, ob das von der Zeugin bekundete Ansinnen eines sexuellen Kontaktes und das dieses Ansinnen in die Tat umsetze...
REWIS RS 2006, 5253
17. September 2020 3. Strafsenat
...185 StGB. Bei dieser Zahlenkombination, hinter der die – dem Angeklagten wie Polizeibeamten bekannte – Erklärung „all cops are bastards“ steht, handelt es sich zwar um eine Polizisten im Allgemeinen i...
REWIS RS 2020, 5338
24. August 2023 3. Strafsenat
...185 StGB ausgegangen werden. 32 bb) Im Ergebnis ist das Landgericht zu Recht auch davon ausgegangen, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB als Eingriff in das Grundrec...
REWIS RS 2023, 7566
27. September 2000 15. Zivilsenat
...185 StGB, da ihrem allgemeinen Persönlichkeits-recht Vorrang vor dem Recht der freien Meinungsäußerung des Beklagten zukommt. 36Das Recht der freien Meinungsäußerung findet seine Grenze im Persönlichk...
REWIS RS 2000, 1044
7. Juni 2006 15. Zivilsenat
...185 StGB gegen den Verfügungsbeklagten zu. Denn die streitgegenständlichen Äußerungen verletzten den Verfügungskläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seiner Ehre. Der Verfügungskläge...
REWIS RS 2006, 3211
27. November 2007 24. Zivilsenat
...185 StGB) erfüllen. 50Dieses von Eigensucht geprägte Verhalten des Vorstandes der Klägerin setzt sich über den Abend und die Nacht vom 17. auf den 18.05.2006 hinaus fort. Bereits am Vormittag des 18.0...
REWIS RS 2007, 616
26. April 2006 15. Zivilsenat
...185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellen Meinungsäußerungen nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung...
REWIS RS 2006, 3827
8. August 2014 16. Zivilsenat
...185 StGB, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 4 BDSG. 661. 67Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Bewertungen vom 07.01.2011 und 24.12.2011 nicht weiter veröffentlicht, sofern dadurch der ...
REWIS RS 2014, 9292