4. April 2019 2. Senat
Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
...185 StGB strafbaren Beleidigung einer Chatpartnerin als außerdienstliches Dienstvergehen gemacht, benennt sie bereits keinen Zulassungsgrund (§ 67 Satz 1 LDG NRW, § 132 Abs. 2 VwGO). Ein solcher ist d...
REWIS RS 2019, 8537
20. Januar 2022 8. Senat
Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung
...185 StGB, verbunden wäre. Solches hat auch die Beklagte nicht geltend gemacht. Ebenso wenig liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gegenwärtig Anhaltspunkte vor, dass die im Bundesgebiet...
REWIS RS 2022, 1902
13. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
...185 StGB) verwirklicht, weshalb das sachgleiche Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Auch straflose außerdienstliche Verhaltensweisen können aber der außerdienstlichen Wohlver...
REWIS RS 2022, 2070
30. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
...185 StGB strafbar gemacht. Ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung erfüllt nur dann den Tatbestand der Beleidigung, wenn nach den gesamten Umständen in dem Verhalten des Täters zugleich eine - v...
REWIS RS 2022, 4572
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...185 StGB) und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) - noch keine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des ...
REWIS RS 2020, 4368
4. März 2020 2. Wehrdienstsenat
...185 StGB). Nach § 3 Abs. 4 SoldGG liegt eine sexuelle Belästigung vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Nach der beis...
REWIS RS 2020, 11632
23. März 2017 2. Wehrdienstsenat
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
...185 Satz 1 StGB, weil die Bezeichnung eine rassistische und diskriminierende Abwertung der Person darstellt. Die Beleidigung muss gegenüber einem Dritten, aber - wie hier - nicht notwendig dem Beleidi...
REWIS RS 2017, 13524
11. Mai 2023 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
...185 StGB strafbare Sammelbeleidigung, weil eine unüberschaubar große Gruppe von Personen abwertend beurteilt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u. a. - BVerfGE 93, 266 =...
REWIS RS 2023, 6600
22. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen
...185 StGB gegenüber der Zeugin ausgesprochen und damit seine Pflicht aus § 7 SG verletzt. Zudem hat er damit gegen das Zurückhaltungsgebot des § 10 Abs. 6 SG verstoßen.32 Ein Verstoß geg...
REWIS RS 2021, 6645
10. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen
...185 StGB nur einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht.29 b) Da § 17 Abs. 2 Satz 2 SG a.F. eine abschließende Regelung für Verfehlungen strafrechtlichen Gehalts a...
REWIS RS 2022, 2370
15. August 2023 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
...185 StGB erfüllt und damit zugleich gegen § 7 SG verstoßen hat. Er verlangt vom Soldaten, die Rechtsordnung zu wahren und insbesondere die Strafgesetze zu beachten (BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 -...
REWIS RS 2023, 7613
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...185 StGB im privaten Bereich das Erfordernis disziplinarer Ermittlungen nach sich ziehen. Lässt der Sanktionsrahmen der Strafnorm dagegen eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich zu, kommt hierin die...
REWIS RS 2014, 6936
6. April 2017 2. Wehrdienstsenat
Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
...185 StGB).84 aaa) Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 SoldGG kann ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten nach der dort beispielhaften Auflistung auch in Bemerkungen sexuellen Inhal...
REWIS RS 2017, 12714