24. November 2011 5. Senat
Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zukommt und kann daher wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwa...
REWIS RS 2011, 1114
11. August 2023 46. Kammer
Vorsätzliche unerlaubte Handlung, Feststellungsklage, Insolvenzgläubiger, Erstattungsforderung, Feststellung der Forderung, Sozialgerichte, Im Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Insolvenzordnung, Sozialrechtsweg, …
...185 InsO Rn. 1). Es bleibt also, wenn zuvor für die Forderung als solche gemäß § 51 SGG der Sozialrechtsweg gegeben ist, beim Sozialrechtsweg (Kübler u.a., Kommentar zur Insolvenzordnung, 2023, § 185 ...
REWIS RS 2023, 10450
6. Dezember 2012 5. Senat
Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil
...185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt und wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden kann . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist I...
REWIS RS 2012, 631
18. Juni 2021 Abteilung 70a / 283
...185 InsO und die Gesetzesbegründung zu § 185 InsO lassen einen eindeutigen Willen des Gesetzgebers erkennen, die Zuständigkeiten der Fachgerichte nicht antasten zu wollen. Die Gesetzesbegründung laute...
REWIS RS 2021, 4827
21. November 2013 5. Senat
Bankenhaftung im Insolvenzfall
...185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, vergab im Zusammenhang mit einem Kontokorrentv...
REWIS RS 2013, 946
30. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren
...185 InsO vor dem zuständigen Gericht zu verfolgen oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. Die Sozialbehörde hat also einen Feststellungsbescheid zu erlassen, der hier im Schreiben vom...
REWIS RS 2016, 6121
27. Januar 2006 4. Kammer
...185 InsO nur diese und gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2, 185 InsO die Klägerin zur Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits beim Arbeitsgericht befugt. Eine Aufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners (h...
REWIS RS 2006, 5298
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
...185 InsO besteht nicht. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen, wenn für die Festst...
REWIS RS 2010, 797
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...185 InsO besteht nicht. Nach Satz 1 dieser Bestim-mung ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen, wenn für die Fests...
REWIS RS 2010, 840
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden . 1 I. Mit Beschluss vom 23. August 2006 wurde über das Vermögen des H ...
REWIS RS 2011, 1137
28. Februar 2004 1. Kammer
...185 InsO zuständig. 11Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Feststellungsklage die richtige Klageart (§ 179 Abs. 1 InsO). 12Die Klage ist teilweise begründet. 13Dem Kläger steht in dem Insolven...
REWIS RS 2004, 4352
26. Februar 2004 1, Kammer
...185 InsO zuständig. 11Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Feststellungsklage die richtige Klageart (§ 179 Abs. 1 InsO). 12Die Klage ist teilweise begründet. 13Dem Kläger steht in dem Insolven...
REWIS RS 2004, 4389
25. April 2007 2. Kammer
...185 InsO Rdnr. 8; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., Einführung Insolvenzordnung Rdnr. 20; BAG vom 18.10.2006 – 2 AZR 563/05, ZIP 2007, 745 = NZI 2007, 300). Das ist hier der Fall, denn vom Ausgang der Fest...
REWIS RS 2007, 4109
17. Oktober 2008 13. Kammer
...185 InsO lediglich 10 % dieses Betrages, also 3.109,68 Euro betragen. 38Rechtsmittelbelehrung 39Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 40B e r u f u n g 41eingelegt werden. 42Die Berufung m...
REWIS RS 2008, 1371
15. Juli 2005 1. Kammer
...185 InsO zuständig. 13Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Feststellungsklage die richtige Klageart (§ 179 Abs. 1 InsO). 14Die Klage ist teilweise begründet. 15Dem Kläger steht in dem Insolven...
REWIS RS 2005, 2516
10. Januar 2022 Abteilung 502
...185 InsO auch für Sozialversicherungsträger eröffnet sein könnte (vgl. hierzu auch zum Streitstand: Schumacher, MüKo-InsO, 4. Auflage 2019, § 185, Rn. 4.) 21Sowohl nach Auslegungs- als auch nach Wertu...
REWIS RS 2022, 2171
27. September 2010
(Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach …
...185 InsO.13 b) Ein solches Verständnis der Voraussetzung einer Rechtsstreitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" gebietet auch der Zweck der Zuweisung des Rechtswegs an die Geric...
REWIS RS 2010, 3024
18. August 2015 5. Senat
(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei …
...185 InsO die Feststellung durch Aufnahme des durch die Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben.13 Dass das FA vor Aufnahme des Verfahrens einen Feststellungsbesch...
REWIS RS 2015, 6529
23. Juli 2020 5. Senat
Haftung bei Forderungsabtretung
...185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid (vgl. Senatsurteil vom 21.11.2013 - V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl II 2016, 74, Leitsätze 1 und 2).20 c) Danach reic...
REWIS RS 2020, 3330
23. Dezember 2005 4. Kammer
...185 InsO. Von den jeweiligen Zeitpunkten an kann für das nunmehr weiterbetriebene Verfahren (wieder) Prozesskostenhilfe bewilligt werden, allerdings nur in dem Umfang, in dem das Verfahren fortgesetzt...
REWIS RS 2005, 20
19. März 2013 2. Senat
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...185 Satz 1 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO). Die Feststellung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis erfolgt nicht nach § 180 Abs. 1 InsO im ordentlichen Verfahren, sondern ist gemäß § 185 Satz 1 I...
REWIS RS 2013, 7284
16. April 2013 7. Senat
Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
...185 InsO), wirkt dies wie die bestandskräftige Festsetzung der Forderung (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; vom 23. Februar 2010 VII R 48/07, BFHE 228...
REWIS RS 2013, 6600
22. Oktober 2014 1. Senat
Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
...185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zukommt und wie diese (nur) unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden kann (BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; ...
REWIS RS 2014, 1932
16. Mai 2017 7. Senat
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO (BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298).21 Durch seinen Widerspruch kann sich der Schuldner die Möglichkeit vorbe...
REWIS RS 2017, 10912
26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...185 InsO ableiten lässt und daraus folgt, dass der Gesetzgeber für diese Ansprüche jenseits der Insolvenzordnung keine insolvenzrechtlichen Sondervorschriften getroffen hat (zur Gesamtvollstreckungsor...
REWIS RS 2015, 14863
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