26. Januar 2000 13. Zivilsenat
...185 Abs. 1 Satz 1 GVG), richtet sich an das Gericht, welches darüber nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen zu entscheiden hat (Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 185 GVG Rdn. 3 m.w.N.). Das Gebot ...
REWIS RS 2000, 3327
20. Januar 2004 1. Strafsenat
...185 GVG zugezogenen Dolmetschers zwingend vorgeschrieben. Die Nichtvereidigung ist ein Verfahrensverstoß, der weder durch Rügeverzicht – etwa durch widerspruchslose Entgegennahme der Übersetzung – geh...
REWIS RS 2004, 4960
25. März 2014 1. Strafsenat
...185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit ei...
REWIS RS 2014, 9904