16. Januar 2013 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
...185 FamFG, der die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Abstammungsverfahren regelt und dessen Voraussetzungen unstreitig nicht erfüllt sind. Sie begehrte vielmehr die Anwendung von § 15...
REWIS RS 2013, 8954
19. April 2016 1. Senat
Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten …
...185 FamFG vorgesehene Ausschluss einer Wiederaufnahmemöglichkeit ohne Vorliegen eines neuen Gutachtens gehe schon nach seinem Wortlaut davon aus, dass es bereits zuvor ein Gutachten gegeben habe, dess...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEDNA-ANALYSEVATERSCHAFTUNTERHALT
NJW 2016, 1939REWIS RS 2016, 12821BVerfGE 141, 186-220REWIS RS 2016, 12821