30. November 2016 XII. Zivilsenat
...185a)Der Anspruch aus §1598a Abs.1 Satz1 BGB setzt voraus, dass die leibli-che Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist.b)Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Ab...
REWIS RS 2016, 1624
30. November 2016 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...185 FamFG ein Restitutionsverfahren für das seine Vaterschaft feststellende Urteil herbeiführen könne. Ein Restitutionsverfahren könne nur mit einem nach freiwilliger Mitwirkung der Mutter und des Kin...
NJW 2017, 2196REWIS RS 2016, 1623
17. März 2022
Zur Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren - keine alleinige Kostenpflicht des festgestellten Vaters bei eingeräumten Mehrverkehr der …
...185 FamFG) in § 183 FamFG lediglich für erfolgreiche Anfechtungsverfahren eine spezielle Vorschrift enthalten, namentlich, dass insoweit die Beteiligten die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und ihre ...
REWIS RS 2022, 614MDR 2022, 918-919REWIS RS 2022, 614
16. Januar 2013 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG …
...185 FamFG, der die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Abstammungsverfahren regelt und dessen Voraussetzungen unstreitig nicht erfüllt sind. Sie begehrte vielmehr die Anwendung von § 15...
REWIS RS 2013, 8954
19. April 2016 1. Senat
Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten …
...185 FamFG vorgesehene Ausschluss einer Wiederaufnahmemöglichkeit ohne Vorliegen eines neuen Gutachtens gehe schon nach seinem Wortlaut davon aus, dass es bereits zuvor ein Gutachten gegeben habe, dess...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEDNA-ANALYSEVATERSCHAFTUNTERHALT
NJW 2016, 1939REWIS RS 2016, 12821BVerfGE 141, 186-220REWIS RS 2016, 12821
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