30. August 2000 16. Zivilsenat
...185 BGB[/ref] (vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 22 Rdn. 99). Die in § 185 BGB enthaltenen Regelungen können daher entsprechend angewendet werden, d. h. eine ohne die erforderliche E...
REWIS RS 2000, 1290
25. August 1997 2. Zivilsenat
...185 BGB), entfällt die auf § 883 Abs. 2 BGB beruhende relative Unwirksamkeit der Grundschuldbestellung mit der Folge, daß die Grundschuld ihm gegenüber unmittelbar wirksam wird (vgl. OLG Saarbrücken, ...
REWIS RS 1997, 619
22. April 2016 20. Zivilsenat
...185 BGB). Eine Einziehungsermächtigung in diesem Sinne kann erteilt werden, indem der Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen, oder indem der ...
REWIS RS 2016, 12458
20. April 1999 24. Zivilsenat
...185 BGB[/ref]). Diese Einziehungsbefugnis muss daher gesondert zur Prozessstandschaft von dem Forderungsberechtigten bewilligt werden (Stein-Jonas, Rd. 45 ff. Vor § 50 ZPO). In dem Senatsurteil vom 4....
REWIS RS 1999, 586
11. November 2009 5. Zivilsenat
...185 BGB zuvor einwilligt oder die Leistung im Nachhinein genehmigt. Beides ist vorliegend jedoch nicht geschehen. Sofern der Beklagte einwendet, der Kläger hätte sich Einsichtnahme bei Dr. X. verschaf...
REWIS RS 2009, 619
25. März 2014 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 3. Zivilsenat: 3 U 185/13 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.09.2013 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln, Az. 37 O 88/12, unter Zu...
REWIS RS 2014, 9900
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...185 BGB zu genehmigen, um sodann über § 816 Abs. 1 BGB von der Beklagten den Erlös herauszuverlangen. Um aber über die Ausübung ihrer Rechte aus § 985 BGB einerseits und §§ 185, 816 BGB andererseits s...
REWIS RS 2016, 15928
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...185 BGB) sowie mittels gutgläubigen Erwerbes nachkommen (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 5 Rd. 37; Roth/Altmeppen, a.a.O., § 5 Rd. 38; Scholz/Winter, a.a.O., § 5 Rd. 55). Der Senat folgt dieser im Schrift...
REWIS RS 2002, 4835
9. Januar 2002 13. Zivilsenat
...185 BGB zugestimmt. Der Kläger weist darauf hin, dass die Beklagte erstinstanzlich lediglich geltend gemacht habe, sich eines Anspruchs der Streitverkündeten ausgesetzt zu sehen, nicht aber, selbst um...
REWIS RS 2002, 5142
28. Februar 2002 18. Zivilsenat
...185 BGB) sowie mittels gutgläubigen Erwerbes nachkommen (Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 5 Rd. 37; Roth/Altmeppen, a.a.O., § 5 Rd. 38; Scholz/Winter, a.a.O., § 5 Rd. 55; Heinrich in Münchner Handbuch des ...
REWIS RS 2002, 4304
16. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...185 BGB genügt insoweit nicht. 47Die Klausel in § 5d der B-Mitgliedschaftsbedingungen (Bl. 73 d.A.) 48„Die Clubleistung ist nicht kostenfrei, wenn gleiche Leistungen aufgrund derselben Ursache mehrmal...
REWIS RS 2016, 498
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...185 d.A.). Alle Beschäftigten der GmbH seien von dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unterrichtet worden und keiner der Mitarbeiter habe dem Übergang seines Beschäftigungsverhältnisse gemäß [ref=c...
REWIS RS 2000, 3592
2. September 2008 9. Zivilsenat
...185 BGB, deren Zweck es ist, die Handhabung des Versicherungsvertrages für alle Beteiligten zu vereinfachen (vgl. O. In Prölss/Martin, aaO, vor § 58 Rn 12 a.E.). 129Nach Ziffer 5 sind Klagen der Versi...
REWIS RS 2008, 2147
21. Mai 2007 12. Zivilsenat
...185 II 1, 1. Alt. BGB angesehen werden. Bedenken an der Erfüllungswirkung der Zahlungen der Beklagten nach § 362 II BGB, insbesondere der Annahmebefugnis der T als "Dritter" im Sinne dieser ...
REWIS RS 2007, 3755
1. August 2023 3. Zivilsenat
...185 BGB, durch prozessuales Handeln auf den Rechtskreis eines anderen einzuwirken. Dem Umstand, dass in der Klausel Ziff. 30.5. Satz 1 neben dem Begriff „Bevollmächtigung“ - anders als in der Klausel,...
REWIS RS 2023, 6975
28. März 2018 11. Zivilsenat
...185 (Anlage zum Schriftsatz vom 27.04.2015, Anlagenheft) nur behauptet, dass die Ansprüche der Käufer aus dem Unternehmenskaufvertrag zur Sicherheit an die E AG abgetreten worden seien, ob dies tatsäc...
REWIS RS 2018, 11447
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...185Dies erläutert der Kläger nicht. Insbesondere ergibt sich keine andere Wertung aus seinem Einwand, dass die "weit vor Konkurseröffnung" vorgenommene Abtretung an die Firma Radio U. mangel...
REWIS RS 2008, 251