23. April 2009 6. Zivilsenat
...185 Rn 2; MünchKomm/G., Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, § 185 Rn 21; Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Auflage, § 185 Rn 1; PWW/Frensch, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Auflage, § 185 B...
REWIS RS 2009, 3866
29. April 2008 3. Zivilsenat
...185 BGB über das Gut hat (Baumbach/Hopt-Merkt, HGB, 33. Aufl. 2008, § 441 Rdnr. 1). Im Anwendungsbereich des § 366 Abs. 3 HGB – der hier einschlägig ist – entsteht das gesetzliche Pfandrecht des Spedi...
REWIS RS 2008, 4201
10. März 2006 3. Zivilsenat
...185 BGB ähnelt (so Staudinger/Bub, a.a.O., § 22, 49; Bärmann/Pick/Merle, 8. Aufl., § 22, 89) oder ob auf sie die §§ 182 ff BGB entsprechende Anwendung finden. In beiden Fällen gilt für die Widerruflic...
REWIS RS 2006, 4564
12. Juni 2006 1. Zivilsenat
...185 Abs. 1 BGB erloschen. Infolge der unwiderruflichen Anweisung in der RKÜ habe die Beklagte zu 2. mit befreiender Wirkung gezahlt. Die Ermächtigung des Klägers sei weder wegen Verstoßes gegen das Re...
REWIS RS 2006, 3177
18. Januar 2007 6. Zivilsenat
...185 Abs. 2 BGB). 46Soweit J.B. mit der Abtretung die abgetretenen Ansprüche dem Zugriff seiner Gläubiger entziehen wollte, begründet dies allein keine Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung. Eine beab...
REWIS RS 2007, 5685
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...185 BGB). Da es für die Mitnahme der Betonbrecheranlagen angesichts ihrer Größe und ihres Gewichts regelmäßig umfangreicher Vorbereitungen bzw. der Bereitstellung von speziellen Transportern oder Zugm...
REWIS RS 2003, 2728
19. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...185 BGB (vergl. Palandt, 60. Aufl. Rdnr. 33 ff, 38 zu § 903 BGB) handelte, so dass der Beklagte zu 3) fiduziarischer Vollrechtsinhaber wurde. 55Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJWR...
REWIS RS 2001, 90
19. Juli 2018 15. Zivilsenat
...185 BGB), da die Beklagte zu 1) sogar um Rechnungsstellung an die Beklagte zu 2) gebeten habe. Mit der Email vom 25.05.2012 (Anlage K 7) habe sie auch um Ausstellung künftiger Rechnungen an die Beklag...
REWIS RS 2018, 5708
28. September 2006 5. Zivilsenat
...185 BGB auf Verfügungsbeschränkungen gehen fehl. Die Rechtswirkungen der Konvaleszens nach § 185 Abs. 2 S. 1, 2. Fall BGB betreffen nicht den Rechtskreis der H..-Alt, sondern die H... und die B... als...
REWIS RS 2006, 1552
11. Oktober 2004 1. Zivilsenat
...185 BGB hergeleitet (vgl. BGHZ 4, 164; BGHZ 70, 393). Zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen ist der Ermächtigte nur berechtigt, wenn er hieran ein eigenes schutzwürdiges Inte...
REWIS RS 2004, 1237
26. Januar 2017 15. Zivilsenat
...185 BGB ermächtigte Beklagte geltend gemacht werde. Jedenfalls dieserWerklohnanspruch löse den Freistellungsanspruch des Havaristen gegen die Klägerin aus: Eine Leistungspflicht des F, die nach Ziff. ...
REWIS RS 2017, 16529
3. April 2014 6. Zivilsenat
...185/96, BGHZ 138, 195 – 210/juris Tz. 32 m.w.N.), sodass die Klägerin richtigerweise nicht rückwirkend zum 19. Dezember 2011, sondern am Tag des Bedingungseintritts, also der Abgabe der Zustimmungserk...
REWIS RS 2014, 9845
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...185 I BGB wirksam. 22Die Kläger beantragen, 23das Urteil teilweise abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 64.043,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 245 Prozentpunkten ...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...185 I BGB wirksam. 12Die Kläger beantragen, 13das Urteil teilweise abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 56.478,91 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe...
REWIS RS 2008, 1454
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...185Angesichts dessen verspricht der Verweis der Beklagten auf § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO schon im Ansatz keinen Erfolg. Ihr erstmaliger Vortrag in der Berufungsbegründung, es habe sich bei den Erfindungen...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...185 BGB weder direkt noch entsprechend auf Prozesshandlungen anwendbar ist. Verjährungshemmend im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann die nach Klageerhebung zu Gunsten der klagenden Partei (rechtsko...
REWIS RS 2015, 15331