9. Januar 2013 4. Senat
Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde - Keine …
...185 der Abgabenordnung (AO) ist. Dementsprechend kann gemäß § 127 AO die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung der Vorschriften ü...
REWIS RS 2013, 9185
6. Juni 2019 4. Senat
Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
...185 AO). Selbst wenn die Festsetzungsfrist von vier Jahren (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) zu dem spätesten Zeitpunkt nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO begonnen haben sollte, war sie bei Erlass der Bes...
REWIS RS 2019, 6533
30. Januar 2023 7. Senat
örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AO, Frist für Erlass eines …
...185 – 190 AO. Der Antrag auf Zuteilung sei hinsichtlich der Jahre 2007-2009 rechtzeitig beim Beklagten als dem im Zeitpunkt der Antragstellung zuständigen Finanzamt gestellt worden. Da die Bescheide u...
REWIS RS 2023, 854
14. September 2017
Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer
...185/16 geführte Klage wurde mit Beschluss des Senats vom 7. August 2017 zur streitgegenständlichen Klage zur Vermeidung einer doppelten Rechtshängigkeit hinzuverbunden. 35Zur Begründung ihrer Klage im...
REWIS RS 2017, 5305