29. August 2018 5. Strafsenat
Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit
...184h Nr. 1 StGB ist nicht einheitlich am Maßstab des § 176 Abs. 1 StGB, sondern gemäß dem Wortlaut des § 184h Nr. 1 StGB „im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut“ zu bestimmen. Nachdem § 184b...
REWIS RS 2018, 4329
25. Mai 2023 4. Strafsenat
...184h StGB überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 ‒ 4 StR 72/22 Rn. 13 mwN). Es erschließt sich jedoch auch unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe nicht, worauf das Lan...
REWIS RS 2023, 3943
8. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend …
...184h StGB definiert wird und von der Rechtsprechung näher konkretisiert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - 5 StR 153/96 -, StV 1997, S. 524 <524>; Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SEXGRUNDRECHTETIERSCHUTZVERFASSUNGSBESCHWERDE
NJW 2016, 1229REWIS RS 2015, 1059
19. August 2015 5. Strafsenat
...184h StGB) Handlung allein nicht. Die vom Landgericht unterstellte mit den Küssen verbundene Absicht des Angeklagten, sich sexuell zu erregen, ist beweiswürdigend nicht belegt.c) Auch der Schuldspruch...
REWIS RS 2015, 6448
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...184h StGB) - Handlung allein nicht. Die vom Landgericht unterstellte mit den Küssen verbundene Absicht des Angeklagten, sich sexuell zu erregen, ist beweiswürdigend nicht belegt.10 c) A...
REWIS RS 2015, 6447
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...184h StGB 1. Eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGBerfordert zunächst eine Handlung mit Sexualbezug. Dies ist nach ständiger...
REWIS RS 2017, 9903
6. Juni 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung
...184h StGB „an“ der Geschädigten vorgenommen hat.8 1. Eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 18...
REWIS RS 2017, 9898
31. Januar 2019 4. Strafsenat
...184h StGB liegen, bestraft werden können. Er hatte dabei Handlungen, wie zum Beispiel den flüchtigen Griff an die Genitalien einer bekleideten Person sowie das Berühren im Vaginalbereich über der Klei...
REWIS RS 2019, 10751
18. September 2017
...184h StGB in der seit 27. Januar 2015 geltenden Fassung (entspricht weitgehend dem zuvor geltenden § 184g StGB a.F.) sind 1. sexuelle Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuches nur solche, die...
REWIS RS 2017, 5220
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...184h StGB aufgelistet“ seien (vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 60 AufenthG Rn. 62). Allerdings sind durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Se...
REWIS RS 2020, 9045
21. Januar 2020
...184h StGB handelt (2.). Dem Erlass eines Haftbefehls steht aber entgegen, dass der vorliegend allein in Betracht kommende Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO) nicht vorliegt (3...
REWIS RS 2020, 6813
13. März 2018 4. Strafsenat
...184h Nr. 1 StGB darstellen, aber gleichwohl sexuell belästi-gend wirken (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S.30). Der Gesetzgeber sah sich also maßgeblich durch die Erheblichkeitsgrenze des §184h Nr.1 StGB ver...
REWIS RS 2018, 12419
13. März 2018 4. Strafsenat
Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...184h Nr. 1 StGB darstellen, aber gleichwohl sexuell belästigend wirken (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 30). Der Gesetzgeber sah sich also maßgeblich durch die Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB v...
REWIS RS 2018, 12448
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...184h StGB eingeordnet hat (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 184i Rdn. 2). 312. 32Trotz der positiv feststellbaren fortbestehenden Gefährlichkeit des Untergebrachten kann die weitere Vollstreckung der ...
REWIS RS 2017, 8748
27. Januar 2021 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...184h StGB genügen herfür nicht (vgl. Fischer, StGB, 67. Auflage, § 63, R. 26, 27, 31). 272Die gegenständlichen Taten sind nicht als erhebliche Taten im Sinne des § 63 StGB zu qualifizieren. Denn die b...
REWIS RS 2021, 9121
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