11. Februar 2014 2. Senat
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...184e StGB ausscheide (vgl. hierzu etwa Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 184e Rn. 7). Die wohl überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur misst der in § 180a StGB enthaltenen Regelung wege...
REWIS RS 2014, 8046
5. Juli 2011 3. Strafsenat
Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion …
...184e StGB), die Nachstellung (§ 238 StGB), die Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG) sowie die Vergehen nach § ...
REWIS RS 2011, 5117
5. Juli 2011 3. Strafsenat
...184e StGB), die Nachstellung (§ 238 StGB), dieErwerbstä-tigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größe-rem Umfang(§11 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG) sowie die Vergehen nach § 2...
REWIS RS 2011, 5137