16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...184b Abs. 3 StGB n.F. als mittelschwere (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.6.2020 a.a.O. Rn. 22 zu § 184b Abs. 3 a.F.) oder schwere Straftat spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle. Es kommt alleine auf d...
REWIS RS 2020, 10406
6. März 2024 16a. Senat
Besitz kinderpornographischer Schriften, Übermäßige Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken, Aberkennung des Ruhegehalts
...184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. bei bis zu zwei Jahren gelegen. Außerdem sei bei dem Beklagten als Polizeibeamten ein Bezug zu seinem (Status) Amt gegeben. Polizeibeamte hätten Straftaten zu verhüten, au...
REWIS RS 2024, 1800