25. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
...184b Abs. 4 Satz 2 StGB 2008 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2015 bzw. § 184b Abs. 3 StGB 2017.29 (c) Für das Dienstvergehen würde voraussichtlich die Höchstmaßnahme verhängt werden.30 ...
REWIS RS 2023, 1729
24. März 2010 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; …
...184b Abs. 4 StGB" wurde durch die Staatsanwaltschaft H. nach Zahlung eines Betrages von 3.000 € an den Deutschen Kinderschutzbund am 2. März 2009 gemäß § 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt.4 ...
REWIS RS 2010, 8055
19. Juni 2019 2. Wehrdienstsenat
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
...184b StGB (§ 184b StGB 2004) mit der Textänderung, die durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der...
REWIS RS 2019, 6245
15. Februar 2022 2. Senat
Erhebung der Disziplinarklage bereits vor Rücknahme der Einstellung des Disziplinarverfahrens
...184b StGB auf drei Jahre im Zeitpunkt des fortdauernden Besitzes des kinderpornographischen Materials im November 2015 eröffnet. Dieser Orientierungsrahmen sei mit Blick auf die in der Anzahl und dem ...
REWIS RS 2022, 6115
9. Juni 2020 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch pornografische Reden eines …
...184b StGB - Schutz des Kindes vor sexuellen Übergriffen - und unter Berücksichtigung des höheren Strafrahmens des § 176 StGB von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, kommt ein Orientierungsrahmen unter...
REWIS RS 2020, 3942
24. Oktober 2019 2. Senat
...184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007 <3009>) schuldig gemacht.10 Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes...
REWIS RS 2019, 2257
24. Oktober 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
...184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007 <3009>) schuldig gemacht.10 Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes...
REWIS RS 2019, 2232
12. August 2021 2. Senat
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge
...184b Abs. 4 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung wiederum zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im sachgleichen Disziplina...
REWIS RS 2021, 3333
16. August 2021 2. Senat
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften
...184b Abs. 4 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung wiederum zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Verfügung vom 15. Okto...
REWIS RS 2021, 3281
14. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
...184b Abs. 1 Nr. 4 StGB 2017, sondern um ein Unternehmen der Besitzverschaffung an andere gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB 2017 handeln (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 5. August 2020 - 22 A 4/19 - juris R...
REWIS RS 2021, 1873
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...184b StGB 2008 und § 184c StGB 2008 für das jeweilige Fehlverhalten. So wurden der Besitz und das Sichverschaffen kinderpornographischer Darstellungen nach § 184b Abs. 4 StGB 2008 mit einer Freiheitss...
REWIS RS 2021, 6926
16. Juni 2020 2. Senat
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten
...184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4 und 6 sowie § 76 StGB a.F. eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten (mit Einsatzstrafen von acht und sechs Monaten) festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausges...
REWIS RS 2020, 4028