7. Mai 2019
Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes
LSG München : L 12 SF 152/19 E Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes Endet ein Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz durch Beschluss, wird die Pauschgebühr nach § 184 SGG ni...
REWIS RS 2019, 7561
6. Dezember 2017
Kostenentscheidung in Statusverfahren
...184 SGG als auch Gerichtskosten nach § 197a i.V.m. der VwGO zu tragen hat. 16Einheitliche Kostenentscheidungen sind daher auch bei Statusentscheidungen zu treffen, bei denen sowohl der nach § 183 SGG ...
REWIS RS 2017, 1135
24. November 2015
Rückständige Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung
...184 Abs. 1 SGG genannten Gebührenpflichtigen nicht erstattungsfähig. Letztere Vorschrift wiederum definiert die Gebührenpflichtigen als Beteiligte, die nicht zu den in § 183 SGG genannten Personen (Ve...
REWIS RS 2015, 1852
14. Dezember 2022
Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Altersrente, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe, Gemeinde, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Verfahren, Mietkaution, Staatsanwaltschaft, einstweiligen …
...184 SGG). Als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit können jedoch nach § 192 SGG einem uneinsichtigen Rechtsuchenden die durch das Betreiben eines aussichtslosen Rechtsstreits entstandenen Kosten ...
REWIS RS 2022, 8830
14. Dezember 2022
Schadensersatz, Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Reparaturkosten, Altersrente, AGB, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Wohnung, Verfahren, Leistungen …
...184 SGG). Als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit können jedoch nach § 192 SGG einem uneinsichtigen Rechtsuchenden die durch das Betreiben eines aussichtslosen Rechtsstreits entstandenen Kosten ...
REWIS RS 2022, 8700