15. Oktober 2003 13. Zivilsenat
...184 InsO nicht zustehe, dem zögernden Gläubiger durch eine negative Feststellungsklage zuvorzukommen. Allein der Wunsch des Schuldners, möglichst rasch Klarheit zu gewinnen, genüge nicht, das Feststel...
REWIS RS 2003, 1162
9. September 2009 13. Zivilsenat
...184 InsO unterliegt wie der Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB der dreijährigen Verjährungsfrist. Entstanden ist der Anspruch, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss b...
REWIS RS 2009, 1821
13. März 2014 6. Familiensenat
...184 Abs. 1, Abs. 2, 302 Nr. 1 InsO. Nachdem der Antragsgegner die Forderung mit dem Anspruchsgrund angemeldet hatte, dass sie aus vorsätzlich unerlaubter Handlung resultiere und der Antragsteller Wide...
REWIS RS 2014, 9959