20. März 2018
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse
...184) anzuwenden sind. Damit ist die Überprüfung von öffentlichen Aufträgen von der Zuständigkeit der Sozialgerichte ausgenommen (§ 51 Abs. 3 SGG). 18Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende B...
REWIS RS 2018, 11990
21. März 2018
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung
...184) anzuwenden sind. Damit ist die Überprüfung von öffentlichen Aufträgen von der Zuständigkeit der Sozialgerichte ausgenommen (§ 51 Abs. 3 SGG). 18Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende B...
REWIS RS 2018, 11833
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...184 GWB) anzuwenden. Die Antragsgegnerin sei öffentlicher Auftraggeber iS von § 99 Nr 2 GWB (unter Hinweis auf EuGH Urteil vom 11.6.2009 - C-300/07 - Oymanns - Juris). Es handele sich um einen öffentl...
REWIS RS 2019, 9648