13. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...184 BGB ausscheidet (BGH NJW 1978, 813, 814; 1990, 109; 1997, 3434, 3435). Eine Abtretung ist daher nur möglich, wenn zuvor der Rechtsinhalt geändert wird, indem die Abtretbarkeit wieder hergestellt w...
REWIS RS 2009, 1196
23. Februar 2017 15. Zivilsenat
...184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts, also den 04.09.2015, zurück. 15Dieser Rückwirkung steht nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigung der Nacherbfall...
REWIS RS 2017, 14990
1. März 2017 15. Zivilsenat
...184 BGB keine Anwendung. Die Zustimmung des Schuldners hat lediglich die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses mit der Aufhebung des vertraglichen Abtretungsverbotes (so insbes. BGHZ 108, 172;...
REWIS RS 2017, 14812
27. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...184 BGB). Diese Form der Erteilung der Zustimmung ist in der Praxis die allein gebräuchliche. Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 7 ErbbauVO ist der Anspruch des Erbbauberechtigten nicht in der Wei...
REWIS RS 2005, 1096
6. Februar 2006 31. Zivilsenat
...184 BGB) der ursprünglichen Darlehensverträge. 70Wie in dem vom Bundesgerichtshof am 27.9.2005 entschiedenden Fall (XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503), ist in den Nachträgen an keiner Stelle auch nur si...
REWIS RS 2006, 5179
8. August 2022 22. Zivilsenat
...184 BGB) der durch eine vollmachtlose Vertreterin erklärten Auflassung durch den damaligen Geschäftsführer der Klägerin D und den damaligen Prokuristen der Klägerin I ist unwirksam. Denn der Geschäfts...
REWIS RS 2022, 5617