11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...184 BGB aus, so gilt Folgendes: 38(1) 39Wenn die Wirksamkeit eines Vertrags von der Zustimmung eines Dritten (hier: der H AG, also der damaligen Muttergesellschaft der F-Gruppe) abhängt, so kann die E...
REWIS RS 2018, 2916
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...184 BGB aus, so gilt Folgendes: 31(1) 32Wenn die Wirksamkeit eines Vertrags von der Zustimmung eines Dritten (hier: der V AG, also der damaligen Muttergesellschaft der Y-Gruppe) abhängt, so kann die E...
REWIS RS 2018, 2918
4. November 2003 21. Zivilenat
...184 BGB), dass er auf die kündigungsbedingte Abrechnung der Streitverkündeten unter dem 04.04.2002 nicht etwa mit Widerspruch, sondern mit der Erklärung reagierte, den Geschäftsbetrieb der Gemeinschul...
REWIS RS 2003, 882
9. März 2006 6. Zivilsenat
...184 BGB wirksam geworden. Die Genehmigung ergebe sich zumindest konkludent aufgrund der regelmäßigen Zahlungen seitens der Beklagten. 12Zumindest verstoße die Beklagte gegen den Grundsatz von Treu un...
REWIS RS 2006, 4584
14. November 2005 1. Zivilsenat
...184 Abs. 1 BGB genehmigt. Der Beklagte habe nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben gemäß §§ 133, 157 BGB die Zuschrift im Sinne einer solchen Genehmigung ver...
REWIS RS 2005, 855