17. September 2009 11. Kammer
...184 BGB Rn. 38 a; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 182 BGB Rn. 5; MK-BGB-Schramm, 5. Aufl. 2006, § 182 Rn. 28; Erman-Palm, BGB 12. Aufl. 2008, vor § 182 BGB Rn. 7, § 184 BGB Rn. 8; Soergel-Le...
REWIS RS 2009, 1641
28. Juni 2022 17. Kammer
...184 BGB vor. 84ff) Selbst wenn man schließlich zugunsten der Beklagten davon ausginge, dass die Kündigung genehmigungsfähig war, liegt eine wirksame Genehmigung nicht vor. 85(1) ...
REWIS RS 2022, 9190
19. September 2003 15. Kammer
...184 BGB nicht herbeiführen konnte. Denn der Beklagte zu 2) hat die streitige Kündigung ausdrücklich nur im eigenen Namen und nicht auch im Namen des Beklagten zu 1) ausgesprochen. Eine solche Kündigun...
REWIS RS 2003, 1585
8. Oktober 2009 17. Kammer
...184 BGB erfolgen könne. Die Erklärung könne konkludent abgegeben werden, hier durch aktive tatsächliche Fortsetzung der Arbeit. Der Beklagte habe auf sein Schreiben vom 02.06.2008 berechtigterweise ei...
REWIS RS 2009, 1234
12. Juni 2014 11. Kammer
...184 BGB zu sehen. Einen Grund für eine fristlose Kündigung der Betriebsvereinbarung habe es nicht gegeben. Die Betriebsstilllegung sei erst zum 31.12.2012 erfolgt, so dass es mehr als ein Jahr zuvor k...
REWIS RS 2014, 4908
2. Februar 2012 11. Kammer
...184 BGB) erteilt werden. Formvorschriften bestehen insoweit nicht. Der Betriebsrat muss aber unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er mit dem Verzicht einverstanden ist (BAG 27.01.2004 AP Betr...
REWIS RS 2012, 9526