30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...184 BGB auf den Zeitpunkt der Lastschriftbuchung zurück.II.6 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.7 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts...
REWIS RS 2010, 2853
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...184 BGB auf den Zeitpunkt der Lastschriftbuchung zurück. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war die Klage insgesa...
REWIS RS 2010, 2778
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...184 BGB) der Hauptversammlung ge-schlossen hat (vgl. dazu Hüffer aaO, § 124 Rdn. 15; Zöllner in KK z. AktG§ 119 Rdn. 42). Nicht anders als bei der gesetzlich vorgeschriebenen Zustim-mung der Hauptvers...
REWIS RS 2001, 3914
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive …
...184 BGB) auf den Zeitpunkt des Eintritts der Fiktion gegenüber der Schuldnerin im Februar 2005 wirksam geworden.II.6 Das Berufungsurteil hat im Ergebnis Bestand.7 1. Bei ...
REWIS RS 2010, 2131
4. März 2021 3. Zivilsenat
Vertrag über Postdienstleistungen: Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde; Beginn der Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche auf …
...184 BGB hat auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluss (Anschluss an RG, Urteil vom 28. Februar 1907 - V 282/06, RGZ 65, 245, 248). Entsprechendes gilt, wenn der Anspruch von einer behördlich...
MDR 2021, 996-997REWIS RS 2021, 8190
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...184 BGB) auf den Zeit-punkt des Eintritts der Fiktion gegenüber der Schuldnerin im Februar 2005 wirk-sam geworden. II. Das Berufungsurteil hat im Ergebnis Bestand. 6 1. Bei einer Abbuchung aufg...
REWIS RS 2010, 2116
24. Juni 2002 II. Zivilsenat
...184 BGB), sondern auch vor der Durchführung der Verwendungen alsEinwilligung (§ 183 BGB) erteilt werden.BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 266/01 -OLG Dresden LG Dresden- 2 -Der II. Zivilsenat de...
REWIS RS 2002, 2683
3. Juni 2004 III. Zivilsenat
...184 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirke, sei der Vertrag allerdings we-gen Verstoßes gegen die Vorschriften der §§ 23, 24a Nr. 1 AFG a.F. nichtig gewesen (§ 134 BGB); de...
REWIS RS 2004, 2915
30. November 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein …
...184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vo...
REWIS RS 2012, 839
30. November 2012 V. Zivilsenat
...184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15.Juni 1960 VZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach §326 BGB aF Urteil vom 22....
REWIS RS 2012, 842
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...184 BGB hindert den Statutenwechsel nicht; ihre Anwendbarkeit setztdiesen voraus. Die fragliche Genehmigung der Klägerin ist daher nach deut-schem Recht (§ 185 Abs. 2 BGB) zu beurteilen, auch wenn die...
REWIS RS 2000, 2100
30. September 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen …
...184 Abs. 1 BGB) durch den vorläufigen Insolvenzverwalter möglich (Uhlenbruck/Vallender, aaO § 21 Rn. 24; Mankowski NZI 2000, 572, 573).17 bb) Eine wirksame Zustimmung des Klägers als vo...
REWIS RS 2010, 2854
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...184 BGB. Sie dienen beide ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit und sind deshalb keine nach §181 BGB genehmigungsbedürftigen Insichgeschäfte. a) Das hat der Senat -wie das Beschwerdegeric...
REWIS RS 2015, 4522
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...184 Abs. 1, § 185 Abs. 2 Satz 1; AGB-Sparkassen a.F. Nr. 7 Abs. 4 a) Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt...
REWIS RS 2010, 2817
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers …
...184 BGB. Sie dienen beide ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit und sind deshalb keine nach § 181 BGB genehmigungsbedürftigen Insichgeschäfte.9 a) Das hat der Senat - wie d...
WM 2016, 479 REWIS RS 2015, 4531
8. April 2015 4. Zivilsenat
Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft
...184 Abs. 1 BGB hier darin liegt, dass die Miterben Dr. Jenny N. und Nikolas N. mit anwaltlichem Schreiben vom 4. September 2008 erklärten, sie seien mit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil d...
PROZESSKOSTENHILFEIZVR
NJW 2015, 1881REWIS RS 2015, 12969
8. April 2015 IV. Zivilsenat
...184 Abs.1 BGB hier darin liegt, dass die Miterben Dr.Jenny N.und NikolasN.mit anwaltlichem Schreiben vom 4.September 2008 erklärten, sie seien mit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerich...
REWIS RS 2015, 12976
30. Januar 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...184 BGB genehmigt. Die Genehmigung einer Vertragsübernahme bedürfe nicht der Schriftform des § 126 BGB.11 Nach der Vertragsübernahme sei die nach § 550 Satz 1 BGB für befristete Mietver...
REWIS RS 2013, 8581
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...184 BGB für die Genehmigung) Regelung. Daß der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 4 MHG bzw. § 558 b Abs. 1 BGB für den Fall, daß der Mieter erst nach dem in diesen Vorschriften genannten Zeit-punkt zur Zustimm...
REWIS RS 2005, 3705
17. November 2014 I. Zivilsenat
...184 Abs. 1, § 339Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung spä-ter durch den Gläubiger genehmigt, f...
REWIS RS 2014, 1322
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...184 BGB). 8 Nach § 75 h Abs. 1 HGB gilt ein Geschäft, das ein Handlungsgehilfe, der nur mit der Vermittlung von Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist, im Namen des Prinzipals a...
REWIS RS 2005, 87
17. November 2014 1. Zivilsenat
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwir...
REWIS RS 2014, 1324
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...184, 358 Rn. 12).9 Von Letzterem ist hier auszugehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wusste die Beklagte im Zeitpunkt der behaupteten Schadensentstehung von der Kündigung...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...184, 358 Rn. 12).Von Letzterem ist hier auszugehen. Nach den Feststellungen des Beru-fungsgerichts wusste die Beklagte im Zeitpunkt der behaupteten Schadensent-stehung von der Kündigung des Kooperatio...
REWIS RS 2016, 14200
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...184 BGBnachträglich genehmigt hat, kann nicht zweifelhaft sein. Aus den notariellenVertragsurkunden ergibt sich, daß Rechtsanwalt G. bei Abschluß derVerträge ausdrücklich als vollmachtloser V...
REWIS RS 2000, 2678