12. August 2014 9. Senat
Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer
...184 AO). Der Gewerbeertrag ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §...
REWIS RS 2014, 3524
12. Februar 2020 2. Senat
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
...184 AO Rz 77; Klein/Ratschow, AO, 14. Aufl., § 184 Rz 12; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 184 AO Rz 18). Der notwendige Inhalt des Grundsteuermessbescheids --der Grund...
REWIS RS 2020, 3243
31. März 2022
Anfechtung des Grundsteuerbescheides, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides
...184 Abs. 1 AO, § 13 Abs. 1 GrStG). Mit der Festsetzung des Grundsteuermessbetrages wird auch über die persönliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO). Nach § 184 Abs. 3 Satz 1 AO teilt ...
REWIS RS 2022, 405
5. Februar 2014 10. Senat
(Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...184 Abs. 1 Satz 4 AO entgegenstehen (so Frotscher in Schwarz, AO, § 184 Rz 11; Brandis, a.a.O., § 184 AO Rz 5, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 12. Mai 1993 XI R 66/92, BFHE 171, 404, BStBl II 1994, 5...
REWIS RS 2014, 8155
25. November 2015 1. Senat
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für …
...184 AO Rz 86; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 184 AO Rz 9; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO, § 184 Rz 24; vgl. auch Becker/Riewald/Koch, Reichsabgabenordnung, 9. Aufl. 1965, Bd. II, § 212b Anm. 2, zu...
REWIS RS 2015, 1791
25. April 2012 1. Senat
Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
...184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des FA zur abweichenden Festsetzung aus sachlichen Billigkeit...
REWIS RS 2012, 6960
7. September 2016 4. Senat
Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
...184 AO Rz 32; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 184 AO Rz 8).26 b) Das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht kann sich auf das Merkmal der Unternehmensidentität auswirken.27 ...
REWIS RS 2016, 5830
6. Juli 2017 7. Zivilsenat
...184 AO). Der Steuermessbescheid ist Grundlagenbescheid (§ 171 X AO) und ist insoweit gesondert anzufechten (§ 351 II AO; vgl. Montag in Tipke aaO Rdnr. 40). Die Finanzämter entscheiden über alle Frage...
REWIS RS 2017, 8408
23. Januar 2018
Erlass von Ergänzungsbescheiden zu den Gewerbesteuermessbescheiden
...184 Abs. 1 Satz 1 AO würden Steuermessbeträge festgesetzt, nicht festgestellt. § 184 Abs. 1 Satz 3 ordne an, die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß anzuwenden. In logischer K...
REWIS RS 2018, 15168
5. April 2022 5. Kammer
...184 Abs. 1 Abgabenordnung [AO]) vervielfältigt wird. 21Der Steuermessbetrag wird für das betroffene Steuerobjekt vom zuständigen Finanzamt ausgehend von dem von ihm festgestellten Einheitswert festges...
REWIS RS 2022, 331
5. April 2022 5. Kammer
...184 Abs. 1 Abgabenordnung [AO]) vervielfältigt wird. 20Der Steuermessbetrag wird für das betroffene Steuerobjekt vom zuständigen Finanzamt ausgehend von dem von ihm festgestellten Einheitswert festges...
REWIS RS 2022, 2641
8. März 2022
Wiegen die formellen Fehler der Kassenbuchführung besonders schwer, ist das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …
...184 AO) enthalten. Die Antragstellerin hat ihren Antrag zwar nicht beziffert, jedoch beantragt sie im Schriftsatz vom 09.12.2021 die AdV der mit der Klage angefochtenen Bescheide, soweit sich aus ihne...
REWIS RS 2022, 815
11. Mai 2023 4. Senat
Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
...184 Abs. 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 AO vorgenommene Willkürprüfung verstoße gegen Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes sowie gegen § 184 Abs. 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 AO. Denn die genannten Regelungen eröffneten ...
REWIS RS 2023, 4606
8. August 2023 8. Senat
Vollziehung, Gemeinde, Einkommen, Gemarkung, Festsetzung, Beschwerde, Revision, Aussetzungsinteresse, Wohnung, Normenkontrolle, Ruhen, Antragsteller, Verfahren, Existenzminimum, Aussetzung …
...184 AO). 153. Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommune im Grundsteuerbescheid (§ 27 BayGrStG, § 1 Abs. 2 AO i.V.m. §§ 134 – 217 AO) unter Berücksichtigung des kommunalen Hebesatzes. 16Zunächst se...
REWIS RS 2023, 4924
8. September 2020 10. Senat
(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …
...184 AO und andere Verwaltungsakte, soweit diese für die Festsetzung der Steuer bindend sind. Verfahrensrechtlich sind Grundlagenbescheide verselbständigte, inhaltlich vorrangige Entscheidungen über Be...
REWIS RS 2020, 3639
8. September 2020 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach …
...184 AO und andere Verwaltungsakte, soweit diese für die Festsetzung der Steuer bindend sind. Verfahrensrechtlich sind Grundlagenbescheide verselbständigte, inhaltlich vorrangige Entscheidungen über Be...
REWIS RS 2020, 3728
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