14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...183a StGB durch sexuelle Handlungen gegenüber der Freundin) zu einer Geldstrafe von exakt 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden und sind seit dem Eintritt der Rechtskraft der Veruteilung noch...
REWIS RS 2019, 1541
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...183a StGB) gem. § 154 Abs. 1 StPO noch durch die Neubewertung des übrigen Tatgeschehens zum Nachteil der Zeugin S. als Beleidigung gänzlich entfallen. Das Absehen von Strafverfolgung gem. § 154 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 8213