19. August 2015
LG Augsburg: Ausbildungsabschluss, AAK, Schöffin, Freizeitarrest, Dauerarrest, Hauswirtschafterin, Jugendkammer, Schöffe, Vorverurteilung, Freispruch, schriftliche Prüfung, Zirkus, …
...183a StGB schuldig gemacht. Soweit die Verteidiger der Angeklagten rechtshistorische Erwägungen zu Sinn und Zweck des § 183a StGB anstellten, sollte damit wohl die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ...
REWIS RS 2015, 6377
27. September 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...183a StGB) und die Tat vom 30. Juli 2011 als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs unter fahrlässiger Verursachung einer Gefahr (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 1 StGB) gewertet.6 ...
REWIS RS 2012, 2778
27. September 2012 4. Strafsenat
...183a StGB) und die Tat vom 30.Juli 2011 als vor-sätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs unter fahrlässiger Verursachung einer Gefahr (§315c Abs.1 Nr.1a,Abs.3 Nr.1 StGB) gewertet.Eshat bei allen Taten...
REWIS RS 2012, 2700
14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...183a StGB durch sexuelle Handlungen gegenüber der Freundin) zu einer Geldstrafe von exakt 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden und sind seit dem Eintritt der Rechtskraft der Veruteilung noch...
REWIS RS 2019, 1541
26. Januar 2023
gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, außerhalb der gewerblichen Tätigkeit begangene Straftaten, Bedeutung von Körperverletzungsdelikten für die Zuverlässigkeit bei …
...183a StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und mit Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 4. März 2014, rechtskräftig seit dem 1. April 2014, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß...
REWIS RS 2023, 461
20. Februar 2017
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
...183a StGB) gemäß § 154 Abs. 1 StPO noch durch die Neubewertung des übrigen Tatgeschehens zum Nachteil der Geschädigten S. als Beleidigung gänzlich entfallen. Das Absehen von Strafverfolgung gemäß § 15...
REWIS RS 2017, 15370
13. Juli 2016
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts"
...183a StGB) gem. § 154 Abs. 1 StPO noch durch die Neubewertung des übrigen Tatgeschehens zum Nachteil der Zeugin S. als Beleidigung gänzlich entfallen. Das Absehen von Strafverfolgung gem. § 154 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 8213
27. Januar 2021 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...183a StGB) an der Schwelle der Erheblichkeit des § 184h StGB genügen herfür nicht (vgl. Fischer, StGB, 67. Auflage, § 63, R. 26, 27, 31). 272Die gegenständlichen Taten sind nicht als erhebliche Taten ...
REWIS RS 2021, 9121
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