20. November 2008 16. Zivilsenat
...1836e BGB nur zugunsten der Landeskasse Niedersachsen erfolgen könne. Hierzu hat die Zivilkammer ausgeführt: 4Der Gesetzgeber hat bei Einführung des gesetzlichen Forderungsübergangs (§ 1836e BGB) dur...
REWIS RS 2008, 692
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1836e, 1908i; EGBGB Art.229 §23a)Der -gemäß §1836e Abs.1 Satz1 BGB auf die Staatskasse übergegange-ne-Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus §1908i Abs.1 Satz1 in Verbindung mit §1835a BGB u...
REWIS RS 2012, 9800
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1836e BGB und sei weder verjährt, noch sei die Festsetzung wegen des laufenden Nachlassinsolvenzverfahrens unzu-lässig. Nach Art.229 §23 Abs.2 Satz1 EGBGB beginne der Lauf der Regel-verjährungsfrist e...
REWIS RS 2012, 1642
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...1836e, 1908i Abs.1 Satz1Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche we-gen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach §292 Abs.1 i.V.m. §...
REWIS RS 2014, 5950
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...1836e BGB aus dem 123-3-Vermögen des Betreuten angeordnet. Die Beschwerde des Verfahrenspflegers, die dieser damit begründet hat, dass der über 5.544gemachte Betrag von 4.418,45Dezember 2007 ver-jährt...
REWIS RS 2012, 3738
25. Januar 2007 15. Zivilsenat
...1836e, 1836c BGB grundsätzlich zur Rückzahlung der durch die Landeskasse verauslagten Beträge verpflichtet ist, weil ihr Vermögen die gem. §§ 1836 c Abs. 1 Nr. 2 BGB i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII...
REWIS RS 2007, 5557
13. Juli 2021 Rechtspflegerin
...1836e BGB, §§ 168, 292 I FamFG). 12Rechtsbehelfsbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn ...
REWIS RS 2021, 10018
27. August 2014 XII. Zivilsenat
...1836e Rn.6; jurisPK-BGB/Pammler-Klein/Pammler 6.Aufl. §1836e Rn.27; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.März 2012] §1836e BGB Rn.38; HK-BUR/Deinert [Stand: Dezember 2013] §1836e BGB Rn.34;Palandt/Weidli...
REWIS RS 2014, 3257
9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...1836eRn.7).bb) Mit der Leistungserbringung durch die Staatskasse geht der Vergü-tungsanspruch gemäß §1908i Abs.1 Satz1 i.V.m. §1836e Abs.1 Satz1 BGB auf diese über. Die Staatskasse tritt dadurch in di...
REWIS RS 2013, 9160
30. März 2021 Rechtspflegerin
...1836e BGB, §§ 168, 292 I FamFG). 22Rechtsbehelfsbelehrung: 23Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn ...
REWIS RS 2021, 7316
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1836e, 1908i; VBVG §§1 Abs.2, 4 Abs.2 Satz1; EGBGB Art.229 §23 a)Die -gemäß §1836e Abs.1 Satz1 BGB auf die Staatskasse übergegange-nen-Vergütungs-bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus §190...
REWIS RS 2012, 9799
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1836e BGB keine Anwendung.BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 -XII ZB 461/11 -LG MönchengladbachAG Mönchengladbach-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.Januar2012 durch die Vorsitzende...
REWIS RS 2012, 9811
29. Juni 2021 4. Zivilsenat
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass
...1836e BGB sind im Zusammenhang zu sehen; diese Vorschriften sollten erstmals das Maß bestimmen, in dem der Mündel für die Kosten der Vormundschaft in Anspruch genommen werden kann und definierten in d...
REWIS RS 2021, 4511
29. Juni 2021 4. Zivilsenat
Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung bei teilmittellosem Nachlass
...1836e BGB sind im Zusammenhang zu sehen; diese Vorschriften sollten erstmals das Maß bestimmen, in dem der Mündel für die Kosten der Vormundschaft in Anspruch genommen werden kann und definierten in d...
MDR 2021, 1141-1142REWIS RS 2021, 4544
3. April 2020 Abteilung 61
...1836e BGB, §§ 168, 292 I FamFG). 26Rechtsbehelfsbelehrung: 27Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn ...
REWIS RS 2020, 5817
30. April 2014 12. Zivilsenat
Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung …
...1836e BGB zu leisten hat, nicht beschwerdebefugt. Führt die Festsetzung dazu, dass der Sozialhilfeträger nur einen geringeren Betrag zurückfordern kann, stellt dies lediglich eine mittelbare Folge der...
REWIS RS 2014, 5959
12. Februar 2020 43. Betreuungsabteilung
...1836e BGB, §§ 168, 292 I FamFG). 20Die Beschwerde gemäß § 61 Absatz 2 FamFG wird zugelassen. 21Rechtsbehelfsbelehrung: 22Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der We...
REWIS RS 2020, 6230
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangene - Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1835a BGB unterliegt für die Zeit ab 2002 der reg...
REWIS RS 2012, 9789
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 B...
REWIS RS 2012, 9824
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung …
...1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 B...
REWIS RS 2012, 9780
12. August 2022
Erkrankung, Leistungen, Beschwerde, Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Betreuung, Pflegeversicherung, Trennung, Arbeitsuchende, Aufenthaltsbestimmung, Rechtspfleger, Staatskasse, Sozialleistungen, Leistungen …
...1836e BGB aus ihrem Vermögen zu erstatten hat, auf 2.088,00 Euro fest, fällig am 01.07.2022. Die Betroffene habe die im SGB XII festgelegten Schongrenzen übersteigendes Vermögen. Der übersteigende Bet...
REWIS RS 2022, 5217
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