24. Oktober 2002 25. Zivilsenat
...1836 BGB habe. Eine Beschränkung auf eine einmalige Zahlung der Pauschale sähen die Gesetze nicht vor. Sie könne auch dann nicht erfolgen, wenn beide Elternteile zu Betreuern ernannt worden sind. Die ...
REWIS RS 2002, 1021
22. November 2019 6. Senat für Familiensachen
...1836 BGB zustehe. Die Kopierkosten seien im Übrigen in entsprechender Anwendung des § 7 JVEG in beantragter Höhe zu ersetzen. 7Der Bezirksrevisor hat unter Bezugnahme auf mehrere ältere OLG Entscheidu...
REWIS RS 2019, 1243
8. November 2019 3 Zivilsenat
...1836 BGB, 3 VBVG. 11Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 3 mit Schreiben vom 27. Febr. 2018 „Widerspruch“ / das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Sie habe das Verfahren nicht initiiert; e...
REWIS RS 2019, 1757