3. Juli 1996 16. Zivilsenat
...1835, 1836 BGB[/ref]. Auch davon ist der Gesetzgeber ausgegangen (BT-Drucks. 11/4528, S. 88). Nach § 1835 Abs. 1, 3 BGB kann ein Rechtsanwalt, soweit er Dienste erbringt, die zu seinem Beruf gehöre...
REWIS RS 1996, 315
22. September 1997 16. Zivilsenat
...1835 Abs. 4 BGB[/ref] sowie eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 1835 Abs. 4 BGB aus der Staatskasse verlangen. Der Entscheidung kommt aber eine Bindungswirkung nur im Verhält...
REWIS RS 1997, 673
29. November 2000 16. Zivilsenat
...1835 BGB[/ref] a.F. iVm § 15 Abs. 2 ZSEG für ihre Tätigkeit eine Vergütung und Aufwendungsersatz auch in der Zeit vom 1.2.1998, also einschließlich des Jahres 1998 aus der Landeskasse zugesprochen wor...
REWIS RS 2000, 327
7. März 2008 16. Zivilsenat
...1835 Abs. 3 BGB zu. Seine Aufwendungen sind –wie § 4 Abs. 2 VBVG ausdrücklich regelt - mit der Vergütung nach §§ 3 ff VBVG abgegolten. 11Ein Ausnahmefall im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG, § 1835 Ab...
REWIS RS 2008, 5094
10. Juni 1998 5. Zivilsenat
...1835 BGB beansprucht werden, sofern solche Aufwendungen anfallen und nicht bereits mit der Vergütung abgegolten sein sollen, wobei dieser Anspruch nicht von einer vormundschaftsgerichtlichen Festsetzu...
REWIS RS 1998, 619
26. Juni 2002 16. Zivilsenat
...1835 Abs. 2 BGB zurückgreift (vgl. BayObLG BtPrax 1999, 29). Wählt er - wie vorliegend - den Aufwendungsersatzanspruch gem. § 1835 Abs. 3 BGB gilt der Grundsatz, dass der Betreuer die gleiche Vergütun...
REWIS RS 2002, 2616
27. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...1835 Abs.1 BGB[/ref]). 18Gemäß § 1835 Abs.3 BGB gelten als Aufwendungen auch Dienste des Vormunds, die zu seinem Beruf gehören. Der Sinn der Regelung geht dahin, daß der Mündel nicht davon profitieren...
REWIS RS 1997, 735
27. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...1835 Abs.1 BGB[/ref]). 11Gemäß § 1835 Abs.3 BGB gelten als Aufwendungen auch Dienste des Vormunds, die zu seinem Beruf gehören. Der Sinn der Regelung geht dahin, daß der Mündel nicht davon profitieren...
REWIS RS 1997, 734
9. Juli 2002 16. Zivilsenat
...1835 Abs. 3 BGB zurückgreift (vgl. BayObLG, BtPrax 1999, 29). Wählt er - wie vorliegend - den Aufwendungsersatzanspruch gem. § 1835 Abs. 3 BGB, gilt der Grundsatz, dass der Betreuer die gleiche Vergüt...
REWIS RS 2002, 2386
30. Juni 2008 16. Zivilsenat
...1835 BGB. Zu den Grundlagen sowie den Beträgen im einzelnen verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die insofern zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Gründe des landgerichtlic...
REWIS RS 2008, 3095
16. Februar 2000 16. Zivilsenat
...1835 BGB zusätzlich abgegolten werden und die - siehe oben - in der Regel nicht hoch sein können. Soweit diese anfallen, etwa für eine technische Ausstattung mit PC, Spezialsoftware und Kopierer, wird...
REWIS RS 2000, 3099
16. Februar 2000 16. Zivilsenat
...1835 BGB zusätzlich abgegolten werden und die - siehe oben - in der Regel nicht hoch sein können. Soweit diese anfallen, etwa für eine technische Ausstattung mit PC, Spezialsoftware und Kopierer, w...
REWIS RS 2000, 3090