12. September 2003 9. Zivilsenat
...1835 BGB als nicht ersatzfähig angesehen. 6Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er verfolgt seinen Schadenersatzantrag wegen Fahrt und Telefonkosten weiter und fordert klage-er...
REWIS RS 2003, 1662
18. August 2006 15. Zivilsenat
...1835 Rn. 13; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn. 52). Bei dieser Entscheidung handelt es sich jedoch nicht um ein "Wahlrecht" im Sinne des § 262 BGB mit der Folge aus § 263 Abs. 2 BGB, dass ...
REWIS RS 2006, 2143
28. Februar 2002 15. Zivilsenat
...1835 ff. BGB zusteht, stellt eine Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 Abs. 1 BGB als eine vom Erblasser herrührende Schuld im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB dar (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 372, 373). Der...
REWIS RS 2002, 4301
6. November 2015 6. Senat für Familiensachen
...1835 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht hat. 11Denn die 15 –monatige Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB findet auch auf die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahren...
REWIS RS 2015, 2758
11. April 2006 15. Zivilsenat
...1835 BGB steht dem Beteiligten ferner ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 174,97 € zu. Im Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts sind die Auslagen mit 165,97 € statt mit – wie beantragt – 174,97...
REWIS RS 2006, 3996
25. Januar 2007 15. Zivilsenat
...1835 BGB gelten. Der Verwirkungseinwand ist im Festsetzungsverfahren beachtlich, wenn – wie hier aufgrund der rechtkräftigen Verurteilung der früheren Betreuerin wegen Untreue zu Lasten der Betroffene...
REWIS RS 2007, 5557
6. November 2006 15. Zivilsenat
...1835 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz BGB für den Anspruch auf Aufwendungsersatz korrespondiert. Die Geltendmachung des Anspruchs beim Vormundschaftsgericht gilt danach auch als Geltendmachung gegenüber dem B...
REWIS RS 2006, 997
23. April 2020 10. Zivilsenat
...1835 BGB festgesetzt, ohne dass es vorliegend auf die Frage ankommt, ob dem Beteiligten zu 1) ein Auslagenersatzanspruch gegen die Erben in vorgenannter Höher zusteht. 49Eine Festsetzung des Anspruchs...
REWIS RS 2020, 4894