14. Dezember 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen …
...1833 BGB RdNr 206, Stand: Einzelkommentierung Juni 2016). Sachgründe, diese vom Gesetzgeber gewollte besondere "Haftungsfreistellung" des gutgläubig und damit gesetzlich geschützt über das K...
REWIS RS 2016, 777
3. Juli 2020 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB …
...1833 BGB (zum normativen Vermögensschaden, der im Verlust des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zu sehen ist vgl nur OLG Hamm vom 8.8.2009 - 13 U 75/07 - juris), den der Beklagte ebenfalls nac...
REWIS RS 2020, 2440