18. September 2003 XII. Zivilsenat
...1833 Rdn. 6; MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Aufl. § 1833Rdn. 10).So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Der Maßstab der von einem Be-treuer zu verlangenden Sorgfalt bestimmt sich nach dem Lebenskreis sowie...
REWIS RS 2003, 1609
11. Mai 2017 10. Zivilsenat
...1833 Abs.1 BGB erforderlichen Vermögensschaden der Betreuten (vgl. juris-PK/Lafontaine, 8. Aufl., § 1833 BGB Rn.61; Staudinger/Veit (2014), § 1833 BGB Rn.18 f.). Wie schon das Landgericht zutreffend a...
REWIS RS 2017, 11053
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...1833 BGB Rn. 2). Eine Pflichtverletzung liegt danach in jedem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung (MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1833 BGB Rn. 3). Die Frage, ob der mit der...
REWIS RS 2013, 573
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH Urteilvom17.Juni 1999 -III ZR 248/98-FamRZ 1999, 1342, 1344; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 801; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl.§ 1...
REWIS RS 2013, 592
30. November 1998 14. Zivilsenat
...1833 BGB rechtlich nicht ausschließt (BGH MDR 1962, 466; FamRZ 1983, 1220; Münchener-Kommentar- BGB/Schwab , 3. Aufl. (1992), § 1915 Rn. 20; Palandt/Diederichsen, 57. Aufl. (1997) § 1833 Rn. 3). Es ko...
REWIS RS 1998, 1064
24. Juni 2002 16. Zivilsenat
...1833 BGB keine drittschützende Wirkung hat, käme nur noch eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Staatskasse aus allgemeinem Deliktsrecht, insbesondere § 826 BGB in Betracht (OLG Düsseldorf a.a.O.)....
REWIS RS 2002, 2671
11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...1833 BGB Schadensersatzansprüche gegen ihn begründen könnten, seien im Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG nicht zu berücksichtigen. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eigne sich nicht ...
REWIS RS 2012, 7378
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...1833 BGB Schadensersatzansprüche gegen ihn be-gründen könnten, seien im Festsetzungsverfahren nach §168 FamFG nicht zu berücksichtigen. Das Verfahren derfreiwilligenGerichtsbarkeit eigne sich nicht fü...
REWIS RS 2012, 7385
22. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...1833 Rdn. 4; Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1833 Rdn. 4; Staudinger/Engler BGB (2004) § 1833 Rdn. 13). Indes kann auch ein geschäftsunerfahrener Betreuer verpflichtet sein, bei einem Ge-schäft gro...
REWIS RS 2009, 2383
7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...1833 BGB wegen schuldhafter Betreuerpflichtverletzung. Der Beklagte zu 2) war zum hier in Rede stehenden Zeitpunkt Betreuer der Erblasserin und hat dadurch, dass er blanko Überweisungsträger unterzeic...
REWIS RS 2007, 3946
9. Oktober 2017
Zum Umfang und Höhe der Vergütung eines Berufsvormundes unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit seines Handelns
...1833 BGB obliegenden Sorgfalt - im Zeitpunkt seines Tätigwerdens darstellen musste. Die Erforderlichkeit bezieht sich nicht nur auf das „Ob“ der Tätigkeit. Auch der Umfang der Zeit, die der Vormund au...
REWIS RS 2017, 4315
14. Dezember 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen …
...1833 BGB RdNr 206, Stand: Einzelkommentierung Juni 2016). Sachgründe, diese vom Gesetzgeber gewollte besondere "Haftungsfreistellung" des gutgläubig und damit gesetzlich geschützt über das K...
REWIS RS 2016, 777
26. August 2009 15. Zivilsenat
...1833 BGB. Soweit der Betreute möglicherweise wegen mangelnder Mittel nicht erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, betrifft dies lediglich das allgemeine Insolvenzrisiko, welc...
REWIS RS 2009, 1972
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...1833 Rn. 5; Staudinger/ Engler, BGB, Neubearbeitung 2004, § 1833 Rn. 40; teilweise abweichend für den Vormund - differenzierend nach Geschäften, die der Vormund selbst vor-nehmen könnte - Wagenitz, in...
REWIS RS 2006, 4854
27. September 2021
Schadensersatz, Beschwerde, Kaufvertrag, Erkrankung, Verfahrenspfleger, Anwaltsvertrag, Bestellung, Genehmigung, Wohnung, Erinnerung, Verletzung, Genehmigungsverfahren, Angemessenheit, Rechtsbeschwerde, unrichtige …
...1833 BGB (vgl. BGH NJW 2009, 2814/2819; MüKoBGB/Schneider 8. Aufl. § 1915 Rn. 6) erweitert, was gegebenenfalls sogar zu einem verstärkten Schutz der Interessen des Betreuten führt. Dem steht nicht ent...
MDR 2022, 173-174REWIS RS 2021, 2344
15. November 2002 8 Zivilkammer
...1833 BGB in 246Betracht. 247Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind jedoch nicht erfüllt, 248weil dem Beklagten zu 1. keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. 249Zu den Pflichte...
REWIS RS 2002, 668
3. Juli 2020 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB …
...1833 BGB (zum normativen Vermögensschaden, der im Verlust des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zu sehen ist vgl nur OLG Hamm vom 8.8.2009 - 13 U 75/07 - juris), den der Beklagte ebenfalls nac...
REWIS RS 2020, 2440
28. März 2006 29. Zivilsenat
...1833 BGB, dessen Höhe allerdings weiterer Klärung bedarf. Gegen den Beklagten zu 2) steht ihm kein Schadensersatzanspruch zu. 651. Der Beklagte zu 1) hat durch den Verkauf der Grundstücke des C-Stra...
REWIS RS 2006, 4264
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.