24. März 2016
Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers
...1831 BGB unwirksam ist. 24Nach § 1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Diese umfassende Vertretungsmacht wird dadurch eingeschränkt, da...
REWIS RS 2016, 13845
29. Juli 2021
Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bei unter Betreuung stehendem Versicherungsnehmer
...1831 BGB unwirksam, denn ihr habe die erforderliche Zustimmung des Betreuungsgerichts gefehlt. Die Zustimmung sei nicht entbehrlich gewesen und es komme auch nicht darauf an, ob der Betreuerin die Höh...
REWIS RS 2021, 3631