16. Juli 2014 6. Senat
Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der …
...183 VwGO ergebe sich nichts anderes. Nach Satz 2 dieser Vorschrift solle die Behörde nicht gezwungen werden können, ein rechtskräftig gewordenes Urteil zu vollziehen, in dem sie zur Anwendung einer No...
REWIS RS 2014, 4034
21. November 2013 9. Senat
Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
...183 VwGO schon keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 153 VwGO i.V.m. § 589 ZPO darstellt, wenn das Gesetz, auf das das Urteil gestützt ist, später für verfassungswidrig erklärt wird (Rennert, in: ...
REWIS RS 2013, 931
11. Oktober 2016 3. Senat
Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...183 VwGO auch nichts ersichtlich (vgl. Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 183 Rn. 18 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 183 Rn. 6).7 Dass ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein kann, ...
REWIS RS 2016, 4229
9. Juni 2010 9. Senat
Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der …
...183 VwGO gerade eine Regelung zur Bewältigung der Folgen der Unwirksamkeit von Rechtsvorschriften für zurückliegende Zeiträume getroffen. Dies spricht dagegen, dass hinsichtlich der Entscheidungsmögli...
REWIS RS 2010, 6060