16. Juli 2014 6. Senat
Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der …
...183 VwGO ergebe sich nichts anderes. Nach Satz 2 dieser Vorschrift solle die Behörde nicht gezwungen werden können, ein rechtskräftig gewordenes Urteil zu vollziehen, in dem sie zur Anwendung einer No...
REWIS RS 2014, 4034
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang …
...183 VwGO, § 157 FGO sowie den Regelungen der bezeichneten Landesrechte zu Grunde liegt (vgl. Bethge, aaO § 79 Rn. 9; Sodan/Ziekow/Heckmann, VwGO 2. Aufl. § 183 Rn. 23; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßman...
REWIS RS 2010, 10398
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...183 VwGO, § 157 FGO sowie den Regelungen der bezeichneten Landesrechte zu Grunde liegt (vgl. Bethge, aaO § 79 Rn. 9; So-dan/Ziekow/Heckmann, VwGO 2. Aufl. § 183 Rn. 23; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßma...
REWIS RS 2010, 10408
21. November 2013 9. Senat
Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
...183 VwGO schon keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 153 VwGO i.V.m. § 589 ZPO darstellt, wenn das Gesetz, auf das das Urteil gestützt ist, später für verfassungswidrig erklärt wird (Rennert, in: ...
REWIS RS 2013, 931
11. Oktober 2016 3. Senat
Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...183 VwGO auch nichts ersichtlich (vgl. Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 183 Rn. 18 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 183 Rn. 6).7 Dass ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein kann, ...
REWIS RS 2016, 4229
17. Dezember 2015
Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe
...183 VwGO). Hinsichtlich des vom Antragsteller verfolgten Rechtsschutzbegehrens, das sich im Kern gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme der Ernennung und somit gegen die ergangene Änderungs...
REWIS RS 2015, 329
17. Dezember 2015
Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe
...183 VwGO). Hinsichtlich des vom Antragsteller verfolgten Rechtsschutzbegehrens, das sich im Kern gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme der Ernennung und somit gegen die ergangene Änderungs...
REWIS RS 2015, 358
20. März 2018
...183 VwGO) - daraus, dass auf der Basis der angegriffenen Norm bereits ergangene Entscheidungen von Entscheidungen im Normkontrollverfahren unberührt bleiben. 19 Ausgehend hiervon ist das für einen A...
REWIS RS 2018, 12040
7. September 2023 18. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Interessensabwägung, Vorläufige Inobhutnahme, Altersfeststellungsverfahren, E-Tazkira, Medizinisches Gutachten
...183, VwGO § 80 Rn. 183). 23Im vorliegenden Fall hat sich durch die Vorlage des medizinischen Gutachtens zur Altersdiagnostik die Sachlage geändert, so dass der Antrag statthaft ist. 24Im Verfahren nac...
REWIS RS 2023, 6091
10. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Einreise, Popularklage, Aufhebung, Wohnsitz, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtung, Verfahren, Verletzung, Geltungsdauer, Bundesgebiet, Schmerzen, Ausbildung, …
...183 VwGO sowie zur entsprechenden Anwendung von § 79 BVerfGG VerfGHE 46, 137/140; VerfGH vom 27.8.2018 BayVBl 2019, 46 Rn. 25). Die bloße theoretische Möglichkeit der Wiederaufnahme von Bußgeldverfahr...
REWIS RS 2021, 1193
9. Juni 2010 9. Senat
Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der …
...183 VwGO gerade eine Regelung zur Bewältigung der Folgen der Unwirksamkeit von Rechtsvorschriften für zurückliegende Zeiträume getroffen. Dies spricht dagegen, dass hinsichtlich der Entscheidungsmögli...
REWIS RS 2010, 6060
30. Januar 2019 10. Senat
Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...183 Satz 1 VwGO, § 157 FGO; § 47 Abs. 5 Satz 3 iVm. § 183 Satz 1 VwGO).52 c) Keine dieser Ausnahmen greift im Streitfall.53 aa) Die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof ...
REWIS RS 2019, 10881
21. Juni 2018
...183 VwGO bleiben die auf der für unwirksam erklärten Norm beruhenden, nicht mehr anfechtbaren Verwaltungsakte unberührt; die Vollstreckung aus ihnen ist jedoch unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2018, 7396
14. April 2021
Benutzungsgebühren, Gebührenfestsetzung, Antragsgegner, Haushaltsangehörige, Äquivalenzprinzip, Gebührenschuldner, Gebührenkalkulation, Abschlagsrechnung, Prozentualer Abschlag, Gebührenerhebungspflicht, Gebührenordnung, Gebührentatbestand, Gebührenpflicht, Gebührenfähige …
...183 Satz 1 VwGO); allerdings darf aus ihnen nicht mehr vollstreckt werden (§ 183 Satz 2 VwGO). Bereits ergangene, auf den für unwirksam erklärten Normen beruhende, aber noch nicht bestandskräftige Bes...
REWIS RS 2021, 6971
16. Mai 2018
Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für Unterkunft von Asylbewerbern
...183 Satz 1 VwGO); allerdings darf aus ihnen nicht mehr vollstreckt werden (§ 183 Satz 2 VwGO). Bereits ergangene, auf den für unwirksam erklärten Normen beruhende, aber noch nicht bestandskräftige Bes...
REWIS RS 2018, 9027
5. Februar 2014
...183 VwGO von Bedeutung ist.(Vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.3.2010 – 1 B 11357/09 -, BRS 76 Nr. 228 m.w.N.) Das Rechtsschutzinteresse kann auch nicht durch den Hinweis der An...
REWIS RS 2014, 8162
29. März 2012
...183 VwGO nicht berührt, mit Blick auf die (theoretische) Möglichkeit der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 48 VwVfG/SVwVfG) selbst bei Eintritt der Bestan...
REWIS RS 2012, 7593
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