5. Februar 2016
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführertätigkeit
...183 SGG gegeben, sondern § 197a SGG anwendbar, weil der Kläger nicht zum nach § 183 SGG privilegierten Personenkreis gehört. Es steht nach dem vorangegangenen Verfahren S 12 R 4261/06 fest, dass der K...
REWIS RS 2016, 16555
9. Januar 2018
Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts
...183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) genannten Personen gehört (Satz 2). Da die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu dem Kreis der Personen nach § 183 SGG zählt und das GKG somit nicht anwendbar ist, entstehe...
REWIS RS 2018, 15954
8. Januar 2019
Unzulässige Klage
...183 SGG und § 64 SGB X.
REWIS RS 2019, 11776
13. Juni 2016
Ersatzfreiheitsstrafe - Keine Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter
...183 SGG und § 64 SGB X.
REWIS RS 2016, 10141
12. Juli 2022 7. Kammer
Krankenversicherung, Arzt, Leistungen, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, Facharzt, MDK, Krankenhaus, Streitwert, Behandlung, Abrechnung, Leistung, Zahlung, Auslegung, Kosten …
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 41Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerichtsk...
REWIS RS 2022, 8988
12. Juli 2022
Krankenversicherung, Arzt, Leistungen, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, Facharzt, MDK, Krankenhaus, Streitwert, Klinik, Behandlung, Abrechnung, Leistung, Befunderhebung, Kosten …
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 43Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerichtsk...
REWIS RS 2022, 8612
22. Oktober 2015
Kein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von 2010 gezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerichtskos...
REWIS RS 2015, 3449
6. Dezember 2018
DRG: Einordnung eines Behandlungsfalles anhand des Krankheitsgeschehens statt an der Ursache der Erkrankung
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 60Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerichtsk...
REWIS RS 2018, 738
9. November 2022
Versorgung, Leistungen, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, Verwaltungsakt, Krankenversicherung, Aufrechnung, Gutachten, Behandlung, Forderung, Leistungsanspruch, Behandlungsfall, Erstattungsforderung, Leistung, bezifferte …
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 425. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerich...
REWIS RS 2022, 7828
27. September 2019
Umgang Versorgungsauftrag der Krankenversicherung
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 376. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerich...
REWIS RS 2019, 3085
10. November 2022
Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, Leistungen, Verwaltungsakt, Krankenhaus, MDK, Therapie, Gutachten, Schmerzen, Behandlung, Abrechnung, Entlassung, Erstattungsanspruch, Arzneimittel, medizinische …
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die im Rechtsstreit unterliegende Beteiligte ist.
REWIS RS 2022, 6510
11. Mai 2021
Krankenversicherung:
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 59Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerichtsk...
REWIS RS 2021, 5968
27. April 2023 18. Kammer
Krankenhausbehandlung, Leistungen, Krankenkasse, Verwaltungsakt, Krankenversicherung, Versorgung, Erstattungsforderung, Forderung, Leistungsanspruch, Aufrechnung, Erstattungsanspruch, Leistung, Streitgegenstand, Behandlungsfall, Rechtsprechung …
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 437. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerich...
REWIS RS 2023, 4058
9. November 2022
Versorgung, Leistungen, Krankenhausbehandlung, Krankenkasse, Verwaltungsakt, Krankenversicherung, Aufrechnung, MDK, Depression, Gutachten, Diabetes, Rehabilitation, Forderung, Behandlung, Kosten …
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 425. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerich...
REWIS RS 2022, 7829
25. Juli 2019
Kosten für stationäre Krankenbehandlung
...183 SGG genannten Personen gehören und die Beklagte die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 61Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerichtsk...
REWIS RS 2019, 5035
13. Dezember 2017
Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht
...183 SGG und § 64 SGB X.
REWIS RS 2017, 670
2. Juli 2020
Krankenversicherung - Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung
...183 SGG genannten Personen gehören und die Klägerin die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 368. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerich...
REWIS RS 2020, 7300
3. Februar 2017
Kodierung einer Thrombophlebitis
...183 SGG genannten Personen gehören und die Klägerin die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 414. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerich...
REWIS RS 2017, 16168
25. Januar 2017
Zur Berücksichtigung einer nicht fristgerechten Bewerbung um einen hälftigen Vertragsarztsitz
...183 SGG genannten Personen, werden nach § 197 a SGG Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben. Die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind dabei entsprech...
REWIS RS 2017, 16689
29. Mai 2019
Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung auch während des Besuchs des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt …
...183 SGG und § 64 SGB X.
REWIS RS 2019, 6724
25. November 2019
Krankenversicherung
...183 SGG genannten Personen gehören und die Klägerin die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 414. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerich...
REWIS RS 2019, 1201
4. März 2021
Krankenversicherung:
...183 SGG genannten Personen gehören und die Klägerin die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 43Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerichtsk...
REWIS RS 2021, 8164
20. Juli 2017
Kostenerstattung wegen zu Unrecht abgelehnter Leistungen der Eingliederungshilfe
...183 SGG und § 64 SGB X.
REWIS RS 2017, 7633
3. Mai 2019
Aufrechnung von Ansprüchen bei Verwendung des spezifischeren Codes für Nebendiagnose
...183 SGG genannten Personen gehören und die Klägerin die unterliegende Partei des Rechtsstreits ist. 484. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerich...
REWIS RS 2019, 7647
22. März 2018
Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung in einer Kindertagesstätte neben der vollstationären Förderung in einem Wohnheim
...183 SGG und § 64 SGB X.
REWIS RS 2018, 11703