11. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...183 GVG sind nicht ersichtlich; eine Weiterleitung seines Schriftsatzes vom 1. September 2004 durch den Bundesgerichts-hof scheidet daher aus. Müller Greiner Wellne...
REWIS RS 2004, 1251
25. Juli 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG …
...183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt d...
REWIS RS 2012, 4289
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...183 GVG die Äußerung eines Verteidigers, es sei dem Angeklagten unzumutbar, sich mit den Richtern in einem Raum aufzuhalten, zu Protokoll genommen. Diese Äußerung wurde Gegenstand einer Strafanzeige d...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...183 GVG die Äußerung eines Verteidigers, es sei dem Angeklagten unzumutbar, sich mit den Richtern in einem Raum auf-zuhalten, zu Protokoll genommen. Diese Äußerung wurde Gegenstand einer Strafanzeige ...
REWIS RS 2010, 1772