27. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...183 BGB) erteilt werden könnte. Folglich kommt es nicht auf die von den Beteiligten zu 2) bis 6) vertretene Auffassung an, § 7 Abs. 1 des Erbbaurechtsvertrages sei dahin auszulegen, die Zustimmung der...
REWIS RS 2005, 1096
18. Februar 2021 11. Senat für Familiensachen
...183 BGB bis zur Verbringung oder Zurückbehaltung eines Kindes möglich, wobei für die Auslegung eines Widerrufs der Empfängerhorizont maßgeblich sei. Hilfsweise sei seine Zustimmungserklärung bereits u...
REWIS RS 2021, 8596
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...183bb) Keinen Erfolg hat die Berufung des Klägers, soweit sein Antrag begründet war und er eine Erledigung darauf stützt, mit der (sicheren) Verjährung der Gewährleistungsrechte auch hinsichtlich eine...
REWIS RS 2019, 568