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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 73/01

30. März 2001 3. Zivilsenat

...183 BGB; OLG Hamm a.a.O.; OLG Hamburg a.a.O.; Haegele/Schöner/Stöber a.a.O.). 14b) Dies vorausgeschickt hat das Landgericht vorliegend zu Recht die Entscheidung des Notars bestätigt, dem Antragsteller...

REWIS RS 2001, 2995

Oberlandesgericht Düsseldorf: II-10 WF 2/09

5. März 2009 10. Zivilsenat

...183 BGB nur als vorherige Zustimmung erteilt werden kann. 6Ob generell eine Einwilligung in die Datenweitergabe zum Zwecke der Geltendmachung der anwaltlichen Honorarforderung den Erfordernissen des ...

REWIS RS 2009, 4675

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 16/06

10. März 2006 3. Zivilsenat

...183 BGB. 48Danach ist die Einwilligung grundsätzlich frei widerruflich, wenn sich nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis etwas anderes ergibt. Dabei ist der Widerruf allerd...

REWIS RS 2006, 4564

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 90/14

11. November 2014 24. Zivilsenat

...183 BGB) und ist grundsätzlich formlos möglich (§ 182 Abs. 2 BGB). Die Einwilligung kann sowohl gegenüber dem Ehegatten als auch gegenüber dem Geschäftsgegner erklärt werden, § 182 Abs. 1 BGB, mit Aus...

REWIS RS 2014, 1451

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-6 U 113/13

3. April 2014 6. Zivilsenat

...183 BGB erklärt werden kann, ist eine einseitige, insbesondere aber empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber des Geschäftsanteils abgege...

REWIS RS 2014, 9845

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-2 U 18/02

10. Juli 2003 2. Zivilsenat

...183 BGB, sondern nur ein tatsächlich gegebener Verzicht des Rechtsinhabers auf seine an sich bestehenden Abwehrrechte (Osterloh, a.a.O., Seite 710; Ohl, a.a.O., Seite 78), und auch das entspricht allg...

REWIS RS 2003, 2378

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