5. Juni 2019 4. Senat
(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)
...183 AO Rz 26; Kunz in Gosch, § 183 AO Rz 22). Jeder Bekanntgabeempfänger i.S. des § 183 Abs. 2 AO ist demnach rechtsbehelfsbefugt (BFH-Urteil in BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964, unter 1.b bb; BFH-Be...
REWIS RS 2019, 6600
5. Mai 2011 10. Senat
Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...183 Abs. 2 AO kein Anwendungsbereich mehr verbleibt. Denn § 183 Abs. 2 AO bleibt --wie sich aus der gesetzlichen Systematik eindeutig ergibt-- für die fingierten Empfangsvollmachten nach § 183 Abs. 1 ...
REWIS RS 2011, 6950
8. Juni 2017 4. Senat
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens …
...183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine Einzelbekanntgabe an ausgeschiedene Gesellschafter nach § 183 Abs. 2 Satz 1 AO erford...
REWIS RS 2017, 9779
12. Februar 2020 2. Senat
Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids
...183 AO sinngemäß anzuwenden (§ 184 Abs. 1 AO).13 Nach § 182 Abs. 2 Satz 1 AO wirkt ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auch gegenüber dem...
REWIS RS 2020, 3243
6. November 2012 8. Senat
Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
...183, 21, BStBl II 1997, 642; vom 14. Juni 2000 X R 56/98, BFHE 192, 213, BStBl II 2001, 60), hat die zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie einen Verspätungszusch...
REWIS RS 2012, 1709
6. Juli 2011 2. Senat
(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung …
...183 AO bezüglich der Empfangsbevollmächtigten bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung vorsieht. Eine solche gesetzliche Regelung gibt es für Feststellungsbescheide gemäß § 151 BewG nicht. E...
REWIS RS 2011, 5087
6. Juli 2011 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen …
...183 AO bezüglich der Empfangsbevollmächtigten bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung vorsieht. Eine solche gesetzliche Regelung gibt es für Feststellungsbescheide gemäß § 151 BewG nicht. E...
REWIS RS 2011, 5044
28. Juli 2021 9. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 EStG hinsichtlich sog. Funktionsträgergebühren)
...183 AO, dem § 6 VO zu § 180 Abs. 2 AO nachgebildet ist (vgl. BRDrucks 493/86, S. 10)-- gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO nicht mehr, wenn der Finanzbehörde ein Widerruf der Empfangsvollmac...
REWIS RS 2021, 3705
19. Juli 2018 4. Senat
Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
...183 AO der Empfangsbevollmächtigte als Klagebevollmächtigter. Diesem stehen deshalb dieselben prozessualen Befugnisse zu wie einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer nach dem Regeltatbestand des ...
REWIS RS 2018, 5725
1. März 2018 4. Senat
Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft - Auslegung …
...183 AO der Empfangsbevollmächtigte als Klagebevollmächtigter. Diesem stehen deshalb dieselben prozessualen Befugnisse zu wie einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer nach dem Regeltatbestand des ...
REWIS RS 2018, 13030