19. Juli 2023 12. Zivilsenat
Berufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung
...1823 BGB) des Betreuten nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AO dessen steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. BFH Beschluss vom 28. Juli 2011 - VIII B 18/11 - juris Rn. 6). Er hat dafür zu sorgen, dass die ...
REWIS RS 2023, 5324
24. Mai 2023 5. Zivilsenat
Amtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten; …
...1823 BGB), hat der Notar und damit auch das Beschwerdegericht nicht zu prüfen.7 a) Der Notar hat bei der Erteilung von Ausfertigungen grundsätzlich nur das Vorliegen der formalen Anford...
REWIS RS 2023, 3974
16. Mai 2023 8. Zivilsenat
Ende der Prozesspflegschaft: Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters
...1823 BGB; zuvor § 1902 BGB aF). Sofern er in das gerichtliche Verfahren eintritt, steht verlässlich fest, dass die Prozessführung für den betreffenden Verfahrensbeteiligten nunmehr (bis zum Ablauf der...
REWIS RS 2023, 4208
28. März 2024 8. Kammer
...1823 BGB). Zudem war der Kläger bei der Asylantragstellung anwaltlich vertreten und muss sich daher auch das Handeln seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 173...
REWIS RS 2024, 1778