3. August 2015
Kein Erfordernis eines Datumsvermerks bei Zustellung durch persönliche Übergabe
...182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO vor. Damit sei die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde i. S. v. § 418 ZPO erschüttert. 9Des Weiteren habe der Klägerbevollmächtigte keinen Abdruck der Entscheidung erhalten, ob...
REWIS RS 2015, 7129
31. März 2016
Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde
...182 ZPO) ergibt sich, dass der Postbedienstete das Schriftstück am 13. Juli 2011 um 10:05 Uhr zu übergeben versucht und in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtun...
REWIS RS 2016, 13715
15. April 2015
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klägers, Verfahrensmangel, Zustellungsurkunde
...182 ZPO) zufolge hat der Postbedienstete am 13. April 2013 zunächst versucht, die Betreibensaufforderung zu übergeben, das Schriftstück dann jedoch, weil die Übergabe in der Wohnung nicht möglich war,...
REWIS RS 2015, 12624
19. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Ermahnung beim erstmaligen Erreichen von vier oder fünf Punkten, …
...182 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sofern sie die nach § 182 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 bis 8 ZPO erforderlichen Angaben enthält. 27Diesen Anforderungen genügt die Zustellungsurkunde vom 1. Februar 2020. Sie enthält ins...
REWIS RS 2021, 3993
12. Februar 2024 11. Senat
Ersatzzustellung eines Bescheids durch Einlegen in den Briefkasten, Unzulässigkeit der Klage bei verspätet eingelegtem Widerspruch, …
...182 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sofern sie – wie hier – die nach § 182 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 bis 8 ZPO erforderlichen Angaben enthält. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass diese Regelungen über das Zustellungsv...
REWIS RS 2024, 642
3. Februar 2017
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis
...182 ZPO i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 180 ZPO). Die Zustellungsurkunde begründet den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO). Zwar ist der Beweis der U...
REWIS RS 2017, 16163
3. Juli 2023 22. Senat
verwaltungsgerichtliche Zustellung von Urteilen an Steuerberater, Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an …
...182 ZPO), so ist doch dem Vortrag der Bevollmächtigten vom 15. Mai 2023 zu entnehmen, dass das Urteil ihnen an diesem Tag zugestellt wurde. Sie haben dies auch im Schriftsatz vom 22. Juni 2023 – nach ...
REWIS RS 2023, 4069
13. Dezember 2017
Unwirksame Ersatzzustellung eines Verwaltungsakts durch Einlegen in den Briefkasten
...182 ZPO entsprechend (Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZVG). 11Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, kann das Schriftstück in der Wohn...
REWIS RS 2017, 691
16. Dezember 2020
Baurechtliche Sicherungsanordnung
...182 ZPO entsprechend (Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BayVwZVG). Ausweislich der in der Behördenakte befindlichen Postzustellungsurkunde, die gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4...
REWIS RS 2020, 7356
2. November 2022
Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten des Klageverfahrens, Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der …
...182 ZPO entsprechend gelten würden. Vorliegend sei die Postzustellungsurkunde, mit der die Verwarnung vom 1. Dezember 2020 an die damalige Wohn- und Meldeadresse des Antragstellers in der M. … straße,...
REWIS RS 2022, 6309
9. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...182 ZPO entsprechend. Der Verweis der Klägerin auf § 177 ZPO ist unbehelflich, weil nicht dargelegt wird, an welchem anderen Ort als dem der Geschäftsadresse denn der Zustellungsadressat des zugestell...
REWIS RS 2018, 9329
6. Februar 2019
Gebot der Rücksichtnahme
...182 ZPO entsprechend (Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZVG). Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, kann das Schriftstück in der Wohnun...
REWIS RS 2019, 10587