9. Januar 1998 4. Zivilsenat
...182 ZPO durch Niederlegung des zu übergebenden Schriftstückes muß die Zustellungsurkunde nach § 191 Nr. 4 ZPO die Bemerkung enthalten, wie die Vorschrift des [ref=291186dd-b7f3-4136-9960-d2d2445f0079]...
REWIS RS 1998, 260
28. Februar 2001 13. Zivilsenat
...182 ZPO war auch nicht etwa deswegen unwirksam, weil die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung in den gemeinschaftlichen Briefkasten der Hausgemeinschaft eingelegt worden ist. Für die Benachri...
REWIS RS 2001, 3392
21. März 2001 13. Zivilsenat
...182 ZPO voraussetzt, dass eine Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO nicht ausführbar ist (so schon BGH LM § 328 Nr. 15), hier aber evtl. eine Ersatzzustellung des Mahnbescheides an Herrn R. M. selbst mögl...
REWIS RS 2001, 3109
18. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetzt, daß der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt (26.6.1996) noch unter der angegebenen Zustellanschrift B.straße 82 in K. wohnte. Hi...
REWIS RS 1997, 849
6. Juli 1998 19. Zivilsenat
...182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetzt, daß der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt (26.6.1996) noch unter der angegebenen Zustellanschrift B.straße 82 in K. wohnte. Hi...
REWIS RS 1998, 664
8. Juni 2001 13. Zivilsenat
...182 ZPO) und verschafft dem Adressaten den Vorteil, dass er Versäumnisse der Empfangsperson bei der Aushändigung des zugestellten Schriftstücks leicht nachweisen und bei fehlendem eigenen Verschulden ...
REWIS RS 2001, 2336
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...182 ZPO vorgelegen haben. Im übrigen wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Ersturteils Bezug genommen. 13Gegen dieses der Beklagten am 24.06.1999 zugestellte Urteil hat sie mit am Montag, den...
REWIS RS 2000, 2978
29. September 2017 1. Strafsenat
...182 Abs. 1 S. 2 ZPO formell ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten Zustellungsurkunde vom 31.03.2017 ist dem Angeklagten an diesem Tag das Urteil im Wege der Ersatzzustellung gemäß § 37 Abs. ...
REWIS RS 2017, 4500
29. April 2005 1. Strafsenat
...182 Rdnr. 1 u. 17; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 182 Rdnr. 2; zum alten Recht BGH NJW 1953, 422). Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 182 ZPO über den Inhalt der Zustellungsurkunde dürfte daher...
REWIS RS 2005, 3762
5. März 2001 14. Zivilsenat
...182 ZPO) war eine ordnungsgemäße Ladung. Das gilt auch dann, wenn der Antragsgegner sie nicht abgeholt hat (BayObLG FamRZ 1990, 428). Eine gesonderte Ladung oder Terminsnachricht an den Prozeßbevollmä...
REWIS RS 2001, 3339
2. März 2017 19. Zivilsenat
...182 ZPO, jedoch kommt dem Aktenausdruck gemäß § 696 Abs. 2 S. 2 ZPO die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Deshalb begründet er den vollen Beweis (§ 418 Abs. 1 ZPO) dafür, dass dem Mahngerich...
REWIS RS 2017, 14707
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...182 ZPO) ist nach § 184 II ZPO aber nur zulässig, wenn die juristische Person nicht über ein besonderes Geschäftslokal verfügt. Dass diese Voraussetzung bezüglich der Beklagten zu 2 gegeben ist, ist n...
REWIS RS 2000, 1628