18. Juli 2012 10. Senat
(Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Verfassungsmäßigkeit des …
...182 AO Rz 39; Klein/ Ratschow, AO, 11. Aufl., § 182 Rz 5).17 Für die hiernach erforderliche Abgrenzung zwischen den bindenden Verfügungssätzen und deren (bloßer) Begründung bedarf es de...
REWIS RS 2012, 4561
21. Januar 2014 9. Senat
Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids
...182 Abs. 1 Satz 1 AO in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen . 1 ...
REWIS RS 2014, 8563
28. Mai 2019
Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezüglich der gesonderten Feststellung des Einlagekontos für die Kapitalgesellschaft
...182 AO, kann jedoch über § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG materiell-rechtliche Bindungswirkung auch für die Anteilseigner entfalten. Gilt nach dieser Vorschrift das steuerliche Einlagekonto für die Leist...
REWIS RS 2019, 6761
29. Februar 2012 9. Senat
(Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der …
...182 Abs. 1 Satz 1 AO; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 182 AO Rz 6; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 182 Rz 7). Der Feststellungsbescheid kann zeitl...
REWIS RS 2012, 8698
22. August 2019 5. Senat
Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
...182 AO verbindlich darüber, ob die Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen erfüllen (BFH-Urteile vom 18.02.2010 - V R 28/08...
REWIS RS 2019, 4243
6. Juli 2011 2. Senat
(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung …
...182 AO, wenn er ihm persönlich oder einem Vertreter wirksam bekannt gegeben wurde. Demgemäß muss grundsätzlich jedem Feststellungsbeteiligten eine gesonderte Ausfertigung des Feststellungsbescheids zu...
REWIS RS 2011, 5087
6. Juli 2011 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen …
...182 AO, wenn er ihm persönlich oder einem Vertreter wirksam bekannt gegeben wurde. Demgemäß muss grundsätzlich jedem Feststellungsbeteiligten eine gesonderte Ausfertigung des Feststellungsbescheids zu...
REWIS RS 2011, 5044
8. Mai 2014 3. Senat
(Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG …
...182, 296, BStBl II 1997, 447). Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reicht allerdings nicht aus (Buciek in Beermann/Gosch, AO § 8 Rz 16), ebenso nicht eine bloße Schlafst...
REWIS RS 2014, 5738
2. März 2017 2. Senat
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens …
...182 AO), auf die vom Kläger genannten Stichtage (1. Januar 2008, hilfsweise 1. Januar 2012) steht zwar nicht entgegen, dass der Bescheid bestandskräftig wurde. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung e...
REWIS RS 2017, 14785
10. Mai 2016 9. Senat
Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
...182 AO Rz 39; Klein/Ratschow, AO, 12. Aufl., § 182 Rz 5).21 Für die hiernach erforderliche Abgrenzung zwischen den bindenden Verfügungssätzen und deren (bloßer) Begründung bedarf es der...
REWIS RS 2016, 11651
24. September 2015
Heranziehung zu IHK-Beiträgen
...182 AO) und die Formulierung „soweit“ beschränkt die Möglichkeit zur Anpassung des Folgebescheids in Fällen der Durchbrechung der Bestandskraft - eine uneingeschränkte Änderung des Folgebescheids ist ...
REWIS RS 2015, 4840
12. April 2016 8. Senat
Zur steuerlichen Anerkennung eines in einem (schieds-)gerichtlichen Verfahren erfolgten disquotalen Zinsverzichts
...182 AO) des Feststellungsbescheides für 1995 vom 18. Oktober 2005, in dem der dem Kläger zuzurechnende Veräußerungsgewinn auf 4.265.396 DM festgestellt ist, nicht entgegen. Die Bindungswirkung dieses ...
REWIS RS 2016, 13217
5. September 2023 8. Senat
Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
...182 Abs. 1 Satz 1 AO) festgestellt worden ist, dass aus der streitigen Zahlung über 500.000 € keine Einkünfte des Klägers im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Streitjahr entstanden sind (vgl....
REWIS RS 2023, 7546
23. Juni 2015
(Terminsverlegung - Spenden an Stiftung bei Fremdnützigkeit)
...182 AO ist (vgl. Heinicke in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 10d, Rz 41 m.w.N.). Das FA ist daher hinsichtlich der Verluste aus den Vorjahren zutreffend von dem mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Ver...
REWIS RS 2015, 9265
30. Juli 2019 8. Senat
Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …
...182 Abs. 1 AO für die Höhe eines passiven steuerlichen Ausgleichspostens, den ein bilanzierender betrieblicher Anleger für einen AfA-/AfS bedingten Liquiditätsüberhang entsprechend Rz 16b des BMF-Schr...
REWIS RS 2019, 4966
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...182 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Beklagte zu 3) war naher nach §§ 241 Abs. 2, 665 BGB verpflichtet, die dazu notwendigen Weisungen ihrer Gesellschafter einzuholen und deren steuerrechtliche Angaben zu übern...
REWIS RS 2017, 4624
1. Juni 2016 10. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen
...182 AO sind.20 bb) Hintergrund der besonderen Regelungen für Land- und Forstwirte sind die Besonderheiten der Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr...
REWIS RS 2016, 10686
25. Juli 2017
Auflösung der Rücklage
...182 Abs. 1 AO zukommt. 37Dies ist nach Auffassung des Senats vorliegend für die Frage der gewinnneutralen oder gewinnwirksamen Auflösung der Rücklage nach § 6b EStG im landwirtschaftlichen Einzelunter...
REWIS RS 2017, 7415
20. August 2014 10. Senat
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit …
...182 AO Rz 61). Dies schließt es jedoch nicht aus, die Nichtigkeit bereits im Grundlagenverfahren verbindlich festzustellen. Anders als die Kläger meinen, ermöglicht dies auch nicht, Bescheide außerhal...
REWIS RS 2014, 3387
13. November 2008 8. Zivilsenat
...182 AO handele, an die das Wohnsitzfinanzamt des betroffenen Gesellschafters gebunden sei. Für einen höheren Zinsertrag als die kalkulierten 3 % sei nichts vorgetragen. 54Wegen der weiteren Einzelhei...
REWIS RS 2008, 832
19. Dezember 2017
...182 AO. Auch die Tatsache, dass es einen Rechtsnachfolger gebe, begründe keine Sicherstellung der Besteuerung. Im Gegenteil sei der Unterschiedsbetrag aufgrund der gesellschaftsvertraglich geregelten ...
REWIS RS 2017, 392
6. November 2017
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen Grundsteuerrückständen
...182 AO gebunden ist. Einwendungen – wie bezüglich des zutreffenden Steuerschuldners – gegen den Grundsteuermessbescheid hätten im Rechtsbehelfsverfahren gegen diesen geltend gemacht werden müssen (Ern...
REWIS RS 2017, 2910
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