8. November 2005 XI. Zivilsenat
...1813 AGB-Banken (Fassung 04/2002) Nr. 19 Abs. 1 a) Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente (hier: Lastschriften abzubu-chen, Daueraufträge auszuführen und in Bankbriefkästen eingeworfene Ü...
REWIS RS 2005, 975
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1812 Abs. 1 BGB lasse sich ableiten, dass Verpflichtungsgeschäfte bis 3.000 • genehmigungsfrei, darüber hinaus aber genehmigungspflichtig seien, dass sich § 1...
REWIS RS 2009, 750
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1812 Abs. 1 BGB lasse sich ableiten, dass Verpflichtungsgeschäfte bis 3.000 • genehmigungsfrei, darüber hinaus aber genehmigungspflichtig seien, dass sich § 1...
REWIS RS 2009, 754
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...1813 BGB), ist § 84 ZVG zu beachten, wonach ein Verfahrensmangel durch - noch dazu durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisende - Ge-nehmigung allein in den Fällen des § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG heil...
REWIS RS 2004, 857
25. September 2019 4. Zivilsenat
Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich
...1813 BGB allein den Betreuer und das Vormundschaftsgericht träfen. Die Klägerin sei auch nicht gehalten gewesen, den Beklagten über die an eine Vollmacht zu stellenden Anforderungen zu belehren. Der B...
MDR 2019, 1503-1504WM2019,2015REWIS RS 2019, 3215
25. September 2019 IV. Zivilsenat
...1813 BGB allein den Betreuer und das Vormundschaftsgericht träfen. Die Klägerin sei auch nicht gehalten gewesen, den Beklagten über die an eine Vollmacht zu stellenden Anfor-derungen zu belehren. Der ...
REWIS RS 2019, 3214