16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...181 InsO gehört (vgl. bereits RG, LZ 1911, Sp. 862 zu § 146 KO; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 181 Rn. 8; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 181 Rn. 10). Demgemäß wird ausschließlich durch di...
REWIS RS 2023, 1570MDR 2023, 662-663REWIS RS 2023, 1570
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...181 InsO). Die Anmeldung zur Tabelle ist Sachurteilsvoraussetzung; eine Feststellungsklage ohne Anmeldung ist unzu-lässig (BGH, Urt. v. 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180, 2181; v. 23. Ok...
REWIS RS 2007, 3047
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
...181 InsO jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vorliegen (vgl. Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 181 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 18...
REWIS RS 2023, 1287NJW 2023, 2204REWIS RS 2023, 1287
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
...181 InsO jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vorliegen (vgl. Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 181 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 18...
REWIS RS 2023, 1302
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...181 InsO). Weitere Anforderungen an eine Feststellungsklage und eine Aufnahme eines unterbrochenen Prozesses stellen die §§ 179 bis 181 InsO nicht.14 bb) Soweit teilweise vertreten wird...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...181 InsO). Weitere Anforderungen an eine Feststellungsklage und eine Aufnahme eines unterbrochenen Prozesses stellen die §§ 179 bis 181 InsO nicht. bb) Soweit teilweise vertreten wird, dass insolvenzr...
REWIS RS 2017, 16630
12. November 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüftermin bezeichnet worden ist. Die Anmeldung zur...
WM 2016, 46 REWIS RS 2015, 2402
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
...181 InsO jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz vorliegen (vgl. Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 181 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 18...
REWIS RS 2023, 1286
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...181, 183 Abs. 1Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als For-derung aus ungerechtfert...
REWIS RS 2015, 2407
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...181 InsO seien gegeben. Die Forderungsanmeldung der Klägerin vom 24. April 2008 enthalte eine schlüssige Darlegung des Lebenssachverhaltes, aus dem die Forderung hergeleitet werde, und einen durch Kos...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
...181 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 181 Rn. 1; HK-InsO/Depré, 4. Aufl., § 181 Rn. 3; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 181 Rn. 3; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Re...
VERJÄHRUNGWIDERKLAGEBESTIMMTHEIT DES KLAGEANTRAGSFESTSTELLUNGSKLAGETEILKLAGE
REWIS RS 2013, 8002
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...181 Rn.3; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., §181 Rn.1; HK-InsO/Depré, 4. Aufl., §181 Rn.3; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, §181 Rn.3; Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich neb...
REWIS RS 2013, 7946
11. Oktober 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle
...181 InsO kann die Feststellung einer Forderung nach Grund, Betrag und Rang nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüftermin bezeichnet worden ist. Die Anmeldung z...
MDR 2018, 1465WM2018,2099REWIS RS 2018, 2963
9. Januar 2014 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...181 InsO). Die Anmeldung ist damit Grundlage der Eintragung, aus welcher der Gläubiger nach Aufhebung des Verfahrens die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO). Es muss d...
REWIS RS 2014, 8822
9. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...181 InsO).Die Anmeldung ist damit Grundlage der Eintragung, aus welcher der Gläubiger nach Aufhebung des Verfahrens die Zwangsvollstre-ckung betreiben kann (§ 178 Abs.3, §201 Abs. 2 InsO). Es mussdahe...
REWIS RS 2014, 8820
9. November 2017 7. Zivilsenat
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten …
...181 InsO vor. Nach diesen Vorschriften kann ein anhängiger Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter nur und insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständliche Forderung zur Insolvenztabelle a...
MDR 2018, 136-137WM2017,2397REWIS RS 2017, 2667
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...181 InsO kann deshalb ein Interesse des Gläubigers nicht bestehen, obwohl der Insolvenzverwalter im Streitfall seine Beurkundungspflicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 InsO verletzt hat. Demgemäß ist die Ab...
REWIS RS 2008, 6094
11. Februar 2016 III. Zivilsenat
...181 InsO). Die Anmeldung ist mithin danachzu würdi-gen,wie sie die Forderung bezeichnet. Vorliegend werden die angemeldeten Forderungen unter NummerI der Anmeldung als "a-densersatz, errechnet au...
REWIS RS 2016, 16382
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …
...181 InsO). Die von der Klägerseite angemeldeten Ansprüche aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sind auch gegenüber den in § 39 Abs. 1 InsO genannten Forderungen nachrangig. Die Regelung in § 1 des Darlehensver...
REWIS RS 2014, 7655
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...181920-11-Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt (§307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zugleich ein tra-gendes und beherrschendes Prinzip des In...
REWIS RS 2014, 7709
11. Februar 2016 3. Zivilsenat
Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur …
...181 InsO). Die Anmeldung ist mithin danach zu würdigen, wie sie die Forderung bezeichnet. Vorliegend werden die angemeldeten Forderungen unter Nummer I der Anmeldung als "Hauptforderung … Schaden...
REWIS RS 2016, 16384
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In-solvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entsch...
REWIS RS 2009, 5369
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl un-ter ...
REWIS RS 2006, 3149
1. März 2011 2. Zivilsenat
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz …
...181 InsO kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist. Die Anmeldung...
REWIS RS 2011, 8970
7. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...181 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 181 Rn. 13; MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 181 Rn. 5; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker,InsO, 4. Aufl., § 181 Rn. 3; Hess, InsO, 2. Aufl., § 181 Rn...
REWIS RS 2017, 1104